Russland-Verluste: Unternehmen beantragen Entschädigung beim Bund

Die Siemens DE0007236101-Bahntechniksparte Siemens Mobility und die Volkswagen DE0007664039 Bank bestätigten auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur entsprechende Verfahren. Zuvor hatte der "Business Insider" berichtet.

"Wie viele andere deutsche Unternehmen hat auch Siemens Investitionen in Russland über das Instrument der Investitionsgarantien des Bundes abgesichert", erklärte ein Sprecher von Siemens Mobility am Montag. Bezüglich der gedeckten Investitionen stehe man in Kontakt mit der Bundesregierung und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC, die mit der Durchführung der Investitionsgarantien betraut war. Weitere Details wollte er nicht nennen. Ein Sprecher der Volkswagen Bank sprach auf Anfrage nur von einem laufenden Verfahren, zu dem man sich nicht weiter äußern wolle.

Bisher hatte lediglich die BASF DE000BASF111-Öl- und Gastochter Winterhall Dea angekündigt, die staatlichen Garantien für frühere Investitionen in Russland in Anspruch zu nehmen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte dazu am Montag: "Ich kann bestätigen, dass die Wintershall DEA AG Investitionsgarantien des Bundes für Russland in Anspruch genommen hat." Dabei gehe es um Garantien für Investitionen in dem Land, die zwischen 2006 und 2016 ausgesprochen worden seien. "Wir befinden uns bereits seit Längerem in Verhandlungen mit der Wintershall DEA AG über diese Garantien und mögliche Schadensszenarien", so der Sprecher. Angaben zu weiteren Antragstellern wollte er mit Verweis auf deren Geschäftsgeheimnis nicht machen.

Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) hatte Mitte November auf Anfrage der damaligen Linksfraktion im Bundestag erklärt, dass bisher 16 Anträge von acht Unternehmen eingegangen seien, die früher ausgesprochene staatlichen Investitionsgarantien für Projekte in Russland in Anspruch nehmen wollten. Insgesamt gehe es um 2,8 Milliarden Euro. Der Bund hatte bis zum Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 Investitionen in dem Land über Bürgschaften abgesichert. Das Programm wurde nach dem Einmarsch Russlands in das Nachbarland gestoppt. Siemens und Volkswagen hatten wenig später ihr Russland-Geschäft eingestellt.