Landesweite Proteste vor Urteil gegen Bolsonaro in Brasilien

Bei einer Großkundgebung am Nationalfeiertag in Sao Paulo forderten sie auf der zentralen Avenida Paulista eine Amnestie für Teilnehmer des Angriffs auf das Regierungsviertel in Brasília vom 8. Januar 2023.

"Niemand hält die Tyrannei eines Richters wie Moraes mehr aus. Niemand hält mehr aus, was in diesem Land geschieht", kritisierte der Gouverneur von Sao Paulo, Tarcísio de Freitas, den bei der politischen Rechten verhassten Bundesrichter Alexandre de Moraes bei dem Protest. Auch in Rio de Janeiro und in der Hauptstadt selbst kam es zu Demonstrationen. Zugleich gingen Gegner Bolsonaros in mehreren Städten auf die Straße.

Prozess gegen Bolsonaro in entscheidende Phase

Vor dem Obersten Bundesgericht in Brasília geht der Prozess gegen Bolsonaro kommende Woche in die entscheidende Phase. Dem 70-Jährigen und sieben Mitangeklagten - darunter ehemalige Minister und hochrangige Militärs - wird ein versuchter Staatsstreich nach der Wahl 2022 vorgeworfen. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, wäre es der erste Fall in der Geschichte Brasiliens, in dem ein Ex-Präsident wegen eines mutmaßlichen Umsturzversuchs schuldig gesprochen wird.

Ab Dienstag stimmen die fünf Richter der Ersten Kammer über das Urteil ab, bis Ende der Woche wird eine Entscheidung erwartet. Für eine Verurteilung genügt die Mehrheit von drei Stimmen. Den Angeklagten werden bis zu fünf Straftaten zur Last gelegt, darunter versuchter Staatsstreich, die Beteiligung an einer bewaffneten kriminellen Vereinigung und die Beschädigung denkmalgeschützter Güter.