WDH: Städtetag schockiert: Pflegereform belastet Kommunen massiv

(Wiederholung: Hintergrund im 3. Absatz angepasst)

LEIPZIG (dpa-AFX) - Die Pläne für die Pflegereform hat der Präsident des Deutschen Städtetages scharf kritisiert. "Seit einem Jahr reden wir über Entlastungen für die Kommunen und die Pläne für die Pflege sehen jetzt eine zusätzliche Belastung in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr vor. Ich bin erschüttert und wütend", sagte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Die Finanzierung der Pflege müsse mit Steuermitteln des Bundes unterstützt werden.

Die Pflegeplätze sind seinen Angaben zufolge bereits jetzt so teuer, dass sie zum Großteil von der Sozialhilfe über die Kommunen finanziert werden müssen. Im Schnitt kostet laut Jung ein Pflegeplatz bundesweit knapp 3.400 Euro, der derzeit nahezu komplett von den Kommunen getragen werden müsse, wenn der finanzielle Eigenanteil Anteil der Betroffenen nicht ausreiche. "Ältere Menschen dem Sozialamt zu überlassen, ist respektlos", betonte Jung. Alleine in Leipzig hätten sich die Beiträge innerhalb von fünf Jahren von 25 auf 50 Millionen Euro verdoppelt.

Warken hat einen Entwurf mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen vorgelegt, um Milliarden-Lücken zu decken und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Für Heimbewohner sollen bei Entlastungszuschlägen, die mit der Aufenthaltsdauer steigen, zeitliche Verschiebungen greifen. Der Pflegebeitrag für Kinderlose soll auf 4,3 Prozent steigen. Bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern sollen Einschränkungen kommen. Voraussetzungen für die Einstufung in einen Pflegegrad sollen tendenziell angehoben werden. Geplant sind auch Kürzungen bei Rentenbeitragszahlungen für pflegende Angehörige.

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