'Wirtschaftsweise' Grimm: Reformpaket muss Wachstum stärken

Die Politik sollte sich auf ein "konsistentes Reformpaket" konzentrieren, das gleichzeitig Wachstum stärke, fiskalische Spielräume erweitere und die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit verbessere, heißt es in einer Studie Grimms. Die Rede ist von "Hebelreformen" zum Beispiel im Arbeitsmarkt, bei Sozialsystemen und Steuern.

Grimm hat die Studie zusammen mit Désirée I. Christofzik von der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer verfasst - im Auftrag des Gemeinschaftsausschusses der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft, einem Gremium von Wirtschaftsverbänden. Die Studie wird am Mittwochnachmittag vorgelegt. Am Mittwochabend treffen sich die Spitzen der Koalition im Kanzleramt mit den Sozialpartnern, also Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften. Die Bundesregierung will bis zur parlamentarischen Sommerpause ein großes Reformpaket schnüren.

Strukturelle Probleme

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer langen Schwächephase. Auch für dieses Jahr wird vor allem wegen Preissprüngen bei Öl und Gas infolge des Iran-Kriegs nur ein Mini-Wachstum erwartet.

In dem Gutachten von Grimm und Christofzik heißt es, die Wachstumsschwäche in Deutschland sei in weiten Teilen auf strukturelle Faktoren zurückzuführen, die spätestens seit 2018 sichtbar seien, aber "politisch unzureichend adressiert" wurden. Dazu zählten die demografische Alterung, eine vergleichsweise schwache Investitionstätigkeit sowie eine im internationalen Vergleich geringe Dynamik des technologischen Fortschritts. Verwiesen wird zudem auf eine schärfere internationale Konkurrenz vor allem durch den Aufstieg Chinas.

Reformpaket

Als ein zentrales Ziel wird in der Studie genannt, das Wachstumspotenzial zu erhöhen. Hierfür seien ein höheres Arbeitsvolumen, stärkere Investitionen und insbesondere ein beschleunigter technologischer Fortschritt erforderlich. Ein wichtiger Hebel zur Ausweitung des Arbeitsvolumens liege darin, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und Erwerbstätige dazu zu befähigen, ihre Erwerbsstunden auszuweiten. Eine bessere Kinderbetreuung könne die Erwerbstätigkeit insbesondere von Frauen erhöhen. Durch Anpassungen im Rentensystem, etwa flexible Übergänge in den Ruhestand nach Erreichen des Renteneintrittsalters sowie eine dynamische Kopplung des Rentenalters an die fernere Lebenserwartung, könnten zudem ältere Arbeitnehmer aktiviert werden.

Steuerliche Entlastungen

Weiter heißt es, die Senkung von Lohnnebenkosten und Steuern stärke sowohl die Arbeitsnachfrage der Unternehmen als auch die Beschäftigungsanreize für Arbeitnehmer - während ein wettbewerbsfähiges steuerliches Umfeld Investitionen und Beschäftigung fördere, etwa durch eine Senkung der Unternehmensteuern. Eine Entlastung bei der Einkommensteuer - insbesondere bei niedrigen und mittleren Einkommen - könne dazu beitragen, dass sich Mehrarbeit und der Übergang von Teilzeit in Vollzeit stärker lohnen. Die Koalition plant eine Reform der Einkommensteuer. Details sind aber ebenso offen wie die Gegenfinanzierung.