WKÖ drängt nach EU-Beschluss auf schnellen Mercosur-Start

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) fordert eine rasche vorläufige Anwendung des umstrittenen EU-Mercosur-Handelsabkommens. Hintergrund ist ein jüngster Beschluss des Europäischen Parlaments, der bilaterale Schutzklauseln für sensible Agrarprodukte vorsieht. Befürworter sehen darin den entscheidenden Schritt, um jahrelange Blockaden zu überwinden.

Schutzklauseln sollen Bauern beruhigen

Das EU-Parlament verankerte spezifische Schutzmechanismen für die europäische Landwirtschaft. Diese ermöglichen es, Zollvorteile vorübergehend auszusetzen, sollten Importe aus den Mercosur-Staaten – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – die EU-Märkte erheblich stören. Besonders überwacht werden sollen sensible Produkte wie Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol.

„Damit sind wesentliche Voraussetzungen erfüllt“, argumentiert die WKÖ. Die Wirtschaft vertritt die Position, dass die Vorteile für ein Exportland wie Österreich nun klar überwiegen. Die Industrie erhofft sich durch den Wegfall hoher Zölle eine massive Entlastung.

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88 Millionen Euro Einsparungen pro Jahr?

Für die exportstarke österreichische Wirtschaft birgt das Abkommen erhebliches Potenzial. Experten rechnen mit jährlichen Einsparungen von rund 88 Millionen Euro durch entfallende Importzölle. Besonders profitieren könnten:
* Maschinen- und Fahrzeugbau (bisherige Zölle: bis zu 35 %)
* Pharmaindustrie
* Getränkehersteller

Obwohl Österreich 2024 Waren im Wert von 1,3 Milliarden Euro in die Region exportierte, macht dies weniger als ein Prozent der Gesamtausfuhren aus. Die WKÖ sieht in dem Markt mit über 270 Millionen Konsumenten enormes Wachstumspotenzial – gerade für kleine und mittlere Unternehmen.

Landwirtschaft bleibt am Widerstand

Trotz der neuen Klauseln reißt die Kritik nicht ab. Landwirtschaftsvertreter und Umweltorganisationen halten die Schutzmechanismen für unzureichend. Sie fürchten unfairen Wettbewerb durch niedrigere Produktions- und Umweltstandards in Südamerika, der die heimische, kleinstrukturierte Landwirtschaft unter Druck setzen könnte.

Auch politisch bleibt Österreich gespalten. Die Grünen kritisieren die ausgehandelten Klauseln als zu schwach. Das Land ist aufgrund eines älteren Parlamentsbeschlusses offiziell zur Ablehnung des Abkommens verpflichtet – ein klarer Widerspruch zur Haltung der Wirtschaftskammer.

Entscheidung über vorläufige Anwendung steht an

Die kommenden Wochen werden entscheidend sein. Die EU-Kommission könnte den Handelsteil des Abkommens bereits im März vorläufig in Kraft setzen, sobald der erste Mercosur-Staat ratifiziert hat. Parallel läuft eine rechtliche Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof.

Die Debatte in Österreich spiegelt einen grundsätzlichen europäischen Konflikt wider: Wie lassen sich Freihandelsvorteile nutzen, ohne Umwelt- und Sozialstandards zu gefährden? Während die Wirtschaft auf die geopolitische Notwendigkeit verweist, warnen Gegner vor einer Aushöhlung dieser Standards. Die Schutzklauseln haben die Dynamik verändert – die Gräben sind aber geblieben.

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