ZEW-Studie: Übergewinnsteuern sind nur bedingt wirksam

Die Analyse der EU-Strommarktbremse von 2022 zeigt: Die Einnahmen blieben weit hinter den Erwartungen zurück und variierten extrem zwischen den Mitgliedsstaaten. Die Ergebnisse kommen zu einem kritischen Zeitpunkt, während die Bundesregierung mit hohen Energiekosten, den Folgen des Iran-Konflikts und dem Start des umstrittenen Tankrabatts ringt.

Fiskalische Einnahmen enttäuschen

Die ZEW-Analyse der EU-Maßnahmen von 2022 offenbart ein klares Nord-Süd-Gefälle. Die als Strommarktbremse bekannte Abgabe auf Übergewinne sollte staatliche Entlastungsprogramme finanzieren. Doch sie deckte nur etwa 24 Prozent der gesamten Entlastungskosten in der EU. Der Großteil der Einnahmen konzentrierte sich auf nur zwei Länder: Frankreich und Belgien kassierten den Löwenanteil ihrer Steuern im Sommer 2022.

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Die übrigen EU-States erzielten deutlich weniger. Sie nahmen zusammengenommen rund 16 Milliarden Euro ein – das deckte lediglich 8,3 Prozent ihrer jeweiligen Unterstützungskosten. Die ZEW-Ökonomen führen diese Kluft auf den raschen Preisverfall nach dem Krisenhöhepunkt zurück. Viele Länder verpassten das Zeitfenster, um hohe Gewinne abzuschöpfen. Die Studie kommt zu einem klaren Schluss: Der fiskalische Erfolg einer Übergewinnsteuer hängt fast ausschließlich vom präzisen Timing in der Hochpreisphase ab. Ist der Gesetzgebungsprozess zu langsam oder stabilisieren sich die Preise schnell, bleiben die erhofften Milliarden aus.

Strategisches Verhalten und ein schmales Zeitfenster

Neben den fiskalischen Mängeln beleuchtet die Studie potenzielle Nebenwirkungen für den Energiemarkt. Zwar fanden die Forscher keine Belege für langfristig geschwächte Investitionsanreize. Sie identifizierten jedoch Anzeichen für strategisches Verhalten unter Stromerzeugern. Demnach hielten einige Produzenten Kapazitäten bewusst zurück, um die Auslösung der Gewinnobergrenze zu vermeiden. Solche Aktionen können das Angebot verknappen und die Preise länger hochhalten – und damit die beabsichtigte Entlastung konterkarieren.

Das Timing solcher Eingriffe bleibt eine zentrale Herausforderung. Die EU-Bremse von 2022 war nur dann wirklich effektiv, wenn sie exakt mit der Spitzenpreisphase zusammenfiel. Doch dieser Zeitraum war äußerst schmal. Diese Volatilität ist im Frühjahr 2026 erneut ein Thema: Der Iran-Konflikt trieb die Inflationsrate im März auf 2,7 Prozent – ein Plus von 0,8 Prozentpunkten zum vorherigen Trend. Vor diesem Hintergrund äußern die ZEW-Forscher Skepsis gegenüber neuen Übergewinnsteuern für Ölkonzerne. Die effektive Umsetzung sei im aktuellen Marktumfeld extrem schwierig.

Tankrabatt: Entlastung mit Verzögerung

Die Debatte um fiskalische Interventionen spiegelt sich aktuell in der Logistik des anstehenden deutschen Tankrabatts. Die Maßnahme soll vom 1. Mai bis 30. Juni 2026 laufen und die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um etwa 17 Cent pro Liter senken. Doch Verbände und Analysten warnten heute, dass Verbraucher die Entlastung nicht sofort an der Tankstelle sehen werden.

Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (wfw) und der Mineralölverband bft erklärten den Grund: Die Energiesteuer wird fällig, wenn der Kraftstoff vom Lager zur Tankstelle geliefert wird – nicht erst beim Verkauf. Die Tanks am 1. Mai werden daher noch mit zum alten, höheren Satz versteuertem Sprit gefüllt sein. Preissenkungen sind erst zu erwarten, wenn diese alten Bestände verkauft sind. Diese technische Besonderheit stellt Tankstellenbetreiber vor ein Dilemma. Der bft warnt vor einem Interessenkonflikt: Hohe Lagerbestände sichern zwar die Versorgung am langen Feiertagswochenende. Sie bergen aber ein finanzielles Risiko für Betreiber, die hoch besteuerten Sprit gegen billigere Konkurrenz verkaufen müssten.

Um diese Risiken zu mildern, schlagen einige Verbände vor, den Rabatt erst am 4. Mai starten zu lassen. Während der ADAC aufgrund von Erfahrungen aus 2022 signifikante Engpässe für unwahrscheinlich hält, verlor der Abwärtstrend bei den Kraftstoffkosten am vergangenen Sonntag bereits an Schwung. Damals kostete E10 2,059 Euro pro Liter, Diesel stand bei 2,152 Euro.

Breitere Steuerdebatte und alternative Wege

Die Skepsis des ZEW gegenüber Übergewinnsteuern ist Teil einer größeren Debatte um die Steuerreform in Deutschland. In einer weiteren, vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebenen Studie vom 17. April schlägt das Institut einen alternativen Weg vor: stabilere fiskalische Erträge durch den Abbau von Ausnahmen beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz.

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Diese Ausnahmen für Bereiche wie Gastronomie und Kultur werden 2026 voraussichtlich zu Steuerausfällen von 43,5 Milliarden Euro führen. Das ZEW argumentiert, viele dieser Vergünstigungen seien schlecht begründet und schüfen unnötige Bürokratie. Würde man sie streichen, könnte der reguläre Steuersatz von 19 auf 16,7 Prozent gesenkt werden – ohne Gesamteinnahmen zu verlieren. Dieser Ansatz gilt manchen Ökonomen als nachhaltiger, um breite Entlastung zu schaffen, als temporäre, krisengetriebene Instrumente.

Parallel setzt die Bundesregierung weiter auf steuerliche Anreize für langfristiges Wachstum. Die seit 2020 bestehende Forschungszulage wurde kürzlich ausgeweitet. Nach der Genehmigung eines Investitionsprogramms im Sommer 2025 wurde die maximale Bemessungsgrundlage für förderfähige Forschungsausgaben auf 12 Millionen Euro pro Jahr angehoben. Diese Maßnahme soll – anders als temporäre Preisinterventionen – Deutschlands Position als Innovationsstandort in einem globalen Markt stärken, in dem die Nation derzeit die drittgrößte Volkswirtschaft hinter den USA und China ist.

Ausblick: Strukturreformen statt Schnellschüsse

Die Wirksamkeit der verschiedenen Entlastungspakete steht im Sommer 2026 weiter auf dem Prüfstand. Die Kombination aus temporärem Tankrabatt und einer geplanten, nicht verpflichtenden Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer soll die energiegetriebene Inflation abfedern. Doch Verbände wie der Sächsische Handwerkstag warnten heute, viele Kleinbetriebe könnten sich solche Boni nicht leisten – was soziale Spannungen im Betrieb auslösen könnte.

Die Einschätzung von ZEW-Ökonomen und Branchenexperten deutet auf einen trend hin: Schnelle Interventionen wie Übergewinnsteuern oder temporäre Rabatte bieten zwar hohe politische Sichtbarkeit. Ihr tatsächlicher wirtschaftlicher und fiskalischer Impact wird jedoch oft von Marktmechaniken und Timing-Problemen abgeschwächt. Die Zukunft könnte daher stärkeren strukturellen Steuerreformen und langfristigen Investitionsanreizen gehören, um die anhaltende Volatilität des globalen Energiemarktes zu bewältigen.

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