Wiese: Menschen nicht zusätzlich verunsichern

"Dabei kommt es entscheidend aber darauf an, dass diese Sozialreformen gerecht sind, dass sie die Menschen nicht zusätzlich verunsichern", sagte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, im "Frühstart" von ntv/RTL. Bei Fragen der Rente und der Pflege seien viele Menschen verunsichert. Wiese kündigte an: "Wir werden die parlamentarischen Beratungen über die Reformen sehr ernst nehmen."

Man müsse beim Rentenpaket sehr genau hinschauen, erläuterte Wiese. Es gehe etwa um eine Brücke in den Ruhestand für Schichtarbeiter, um Härtefallregeln sowie Vertrauensschutz und Übergangszeiten. Beim Thema Verlängerung des Blockmodells bei der Altersteilzeit verlangte Wiese von den Arbeitgebern eine klare Standortgarantie für die Beschäftigten in Deutschland.

Blockmodell heißt: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten in einer ersten Phase der Altersteilzeit zunächst einige Jahre voll, bekommen aber nur einen Teil des Lohns. Danach erhalten sie in einer zweiten Phase dasselbe Geld weiter, müssen aber nicht mehr arbeiten.

Wiese sprach sich für härtere Sanktionen für Elternteile aus, die ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen. Zu geplanten Kürzungen bei Wohngeld und Kindersofortzuschlag äußerte er sich skeptisch. "Hier gibt es Verschiebebahnhöfe, die werden wir uns sehr genau noch mal anschauen."