ZVEI warnt: EU-KI-Verordnung bremst deutsche Industrie aus

Der Verband der Elektro- und Digitalindustrie fordert eine grundlegende Überarbeitung des europäischen KI-Rechtsrahmens. Er sieht die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland in Gefahr.

Frankfurt, 26. Januar 2026 – Während die deutsche Elektro- und Digitalindustrie einen leichten Aufschwung erwartet, schlägt ihr Spitzenverband Alarm. Der ZVEI sieht die Zukunft des Industriestandorts durch die geplante Umsetzung der europäischen KI-Verordnung (AI Act) massiv bedroht. Auf seiner Jahresauftakt-Pressekonferenz forderte der Verband eine Ausnahme industrieller KI-Anwendungen aus dem strengen Regelwerk und kritisierte die Reformblockade der Bundesregierung scharf.

Die schärfste Kritik richtet sich gegen die undifferenzierte Anwendung des AI Acts auf die Industrie. „Die aktuelle Regulierung ist wie Tempo 30 auf der Autobahn“, warnte ZVEI-Chef Wolfgang Weber. Man bremse sich damit im globalen Wettbewerb selbst aus. Der Verband fordert daher klar: Industrielle KI muss aus dem Geltungsbereich der Verordnung herausgenommen werden.

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Der ZVEI argumentiert, dass Anwendungen wie vorausschauende Wartung oder Prozessoptimierung in der Produktion nicht mit den Risiken von KI im öffentlichen Raum vergleichbar seien. Die geplanten Vorschriften für Hochrisiko-Systeme – mit umfangreichen Dokumentations- und Prüfpflichten – würden vor allem den Mittelstand mit Bürokratie erdrücken und dringend benötigte Investitionen blockieren.

Zarter Aufschwung in gefährdetem Umfeld

Die Warnungen fallen in eine Phase verhaltener Erholung. Für 2026 prognostiziert der ZVEI ein reales Produktionswachstum von zwei Prozent. Der Einbruch 2025 fiel mit minus 0,5 Prozent schwächer aus als befürchtet. Doch dieser Aufschwung stehe auf tönernen Füßen.

ZVEI-Präsident Dr. Gunther Kegel zog eine vernichtende Bilanz der Ampelkoalition: „Ein Jahr nach Amtsantritt fehlen die versprochenen Reformen.“ Die angekündigte „Effizienzwende“ sei ausgeblieben. Angesichts des internationalen Wettbewerbsdrucks könne sich Deutschland kein „Weiter so“ mehr leisten. Es brauche mutige Taten statt Ankündigungen.

Der steinige Weg der nationalen Umsetzung

Die EU-KI-Verordnung, die 2024 beschlossen wurde, stuft Systeme nach ihrem Risiko für Grundrechte und Sicherheit ein. Viele industrielle Steuerungen könnten als Hochrisiko-Systeme gelten – mit gravierenden Folgen. Die strengsten Auflagen sollen nach einer 36-monatigen Übergangsfrist greifen.

Noch ist nicht alles verloren. Die Hoffnung der Industrie ruht auf der nationalen Umsetzung. Der ZVEI appelliert an die Politik, im Dialog praxisnahe Lösungen zu finden. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Deutschland die Balance zwischen Schutz und Innovation findet. Die Alternative, so die klare Botschaft, ist ein weiterer Rückfall im globalen Technologierennen.

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