Internationales Nawalny-Gedenken - Russland am Pranger

Nach Angaben des im ausländischen Exil arbeitenden Nawalny-Teams sind Gedenkveranstaltungen in mehr als 20 Staaten geplant. Allein in Deutschland wird in einem Dutzend Städten, darunter in Berlin, Hamburg und Leipzig, an den am 16. Februar 2024 in einem Straflager in der Arktisregion zu Tode gequälten Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin erinnert.

Am Borissowskoje-Friedhof in Moskau, wo Nawalnys Grab ist, können Menschen Blumen niederlegen. Kundgebungen in Russland sind verboten.

Julia Nawalnaja, die Witwe des Politikers, wirft Putin Mord vor. Nawalnaja, die die politische Arbeit ihres Mannes fortsetzt, geht davon aus, dass ihr Mann nach mehreren misslungenen Anschlägen mit einem Nervengift im Straflager getötet wurde. Schon 2020 hatte Nawalny knapp ein Attentat mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok überlebt.

Minister Wadephuhl spricht von Vergiftung

Nawalnaja hatte am Samstag in München Laborergebnisse bekanntgegeben, denen zufolge ihr Mann mit einem Nervengift getötet worden sein soll. Man habe nun den Beweis, dass Putin ein Mörder sei, sagte sie am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte sich schockiert, er sprach von Vergiftung. Nawalnaja will nach eigenen Angaben heute bei einer Kundgebung in Paris auftreten.

Die russischen Behörden behaupten, dass Nawalny eines natürlichen Todes gestorben sei. Sie hatten seine Leiche trotz Bitten von Nawalnys Mutter tagelang nicht herausgegeben. Deshalb wurde befürchtet, dass etwaige Giftspuren womöglich nicht mehr nachgewiesen werden können. Unklar ist, wie die Gewebeproben Nawalnys in den Westen gelangt sind.

Amnesty fordert Aufklärung der Todesumstände

Menschenrechtler kritisieren, dass es in Russland keine Aufklärung gab. "Bis heute vertuschen die russischen Behörden die Umstände seines Todes", erklärt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Zugleich führe der Machtapparat eine "gnadenlose Kampagne" gegen Anhänger Nawalnys. Seine Anwälte sind inhaftiert. "Diese systematische Repression zeigt, wie kompromisslos der russische Staat gegen jede Form friedlicher Kritik vorgeht", sagte sie. Jede Regierungskritik werde kriminalisiert. Duchrow appellierte an die russischen Behörden, die Inhaftierten freizulassen und "ungerechtfertigte Verurteilungen" aufzuheben. Zugleich forderte sie die Bundesregierung dazu auf, politisch verfolgten Menschen aus Russland etwa durch flexible Visa- und Aufenthaltsregelungen zu helfen.

Tausende politische Gefangene

Nawalny war einer von Tausenden politischen Gefangenen in Russland, von denen Putin bisher nur einige im Tausch mit im Westen inhaftierten Russen freigelassen hat. Menschenrechtler sehen viele Gefangene in Lebensgefahr in den russischen Straflagern - aufgrund von Folter oder anderer als menschenunwürdig kritisierten Umstände.

Die Menschenrechtsorganisation Memorial geht davon aus, dass Russland mindestens 5.027 Menschen wegen politischer Motive in Gefangenschaft hält. Memorial führt eine namentliche Liste. "Das ist eine minimale Schätzung. Wir gehen davon aus, dass es in Wirklichkeit mindestens doppelt so viele Gefangene geben könnte", hieß es in einer Mitteilung.