SPD widerspricht Merz bei Reform der Schuldenbremse

Mehrere SPD-Politiker widersprachen vor Beratungen im Koalitionsausschuss am Abend Bundeskanzler Friedrich Merz. Der CDU-Chef hatte am Montag gesagt: "Es gibt ein paar technische Fragen, die wir im Zusammenhang mit der Schuldenbremse klären müssen. Aber eine weitere Verschuldung kommt nicht infrage. Die Schuldentragfähigkeit ist nach meiner Einschätzung bereits jetzt schon erreicht. Mehr geht nicht."

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, warnte in der "Rheinischen Post": "Es darf sich nicht wiederholen, dass wir unser Land auch wegen einer falsch konstruierten Schuldenbremse jahrzehntelang kaputtsparen und dann mit einem gigantischen Sondervermögen aus neuen Schulden wieder reparieren müssen. Genau deshalb reichen auch ein paar technische Anpassungen nicht." Notwendig sei eine "modernisierte Schuldenregel mit Investitionsbooster, damit wir unsere öffentliche Infrastruktur dauerhaft instand halten können".

Sozialdemokraten verweisen auf Koalitionsvertrag

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verwies vor den Beratungen im Koalitionsausschuss am Abend darauf, dass eine Reform der Schuldenbremse im Koalitionsvertrag fest vereinbart sei. "Wir erwarten weiterhin von der Union, dass auch sie zur gemeinsamen Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag steht. Ein erneuter Stillstand bei den Investitionen in der Zukunft wäre für unser Land sehr schwer verkraftbar", sagte Klüssendorf der "Rheinischen Post". Nur mit einer Reform könne man "die dringend notwendigen Gelder für unsere Schienen, Straßen, Schulen und Energienetze sowie für Klimaschutz, Sicherheit und Verteidigung bereitstellen, damit unser Land wieder besser funktioniert, aber vor allem der Wirtschaftsstandort gestärkt wird".

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, warnt indes vor einer Aufweichung der geltenden Regelung. "Ich will nicht in eine Endlosschleife des Schuldenmachens mit explodierenden Zinskosten und nicht mehr beherrschbaren Staatsfinanzen geraten. Ich spreche mich für eine harte Schuldenbremse aus. Die bisherige Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell", sagte der CDU-Politiker der Zeitung.

Kommission arbeitet noch

Im September hatte eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll Vorschläge erarbeiten, wie der Bund zum einen dauerhafte Handlungsspielräume für Investitionen bekommt, gleichzeitig aber die Schuldenlast begrenzt bleibt. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel begrenzt den Spielraum des Bundes, neue Kredite aufzunehmen. Vor allem die SPD setzt sich schon lange für eine Reform der Schuldenbremse ein. In der Union gibt es allerdings Zweifel.