Porsche SE Aktie: BGH weist Schadensersatzklagen ab

Rund 5,4 Milliarden Euro an Schadensersatzforderungen gegen die Porsche SE sind endgültig vom Tisch. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies gestern die Rechtsbeschwerden von rund 40 Klägern – überwiegend US-amerikanische Hedgefonds – gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Celle zurück. Damit ist das langwierige Kapitalanleger-Musterverfahren um den versuchten Einstieg bei Volkswagen aus dem Jahr 2008 rechtskräftig beendet.

Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Im Zentrum des Verfahrens stand der schrittweise Aufbau der VW-Beteiligung durch die Porsche SE ab dem Jahr 2005. Die klagenden Fonds warfen der Holding vor, den Kapitalmarkt zu spät und unzureichend über die tatsächlichen Übernahmeabsichten informiert zu haben.

Im Oktober 2008 hatte Porsche offengelegt, 42,6 Prozent der VW-Stammaktien direkt sowie Optionen auf weitere 31,5 Prozent zu halten. Dies löste damals extreme Kurssprünge bei der Volkswagen-Aktie aus.

Der II. Zivilsenat des BGH bestätigte nun die Auffassung der Vorinstanz. Bis Oktober 2008 habe für die Porsche SE weder eine rechtliche noch eine sittliche Pflicht bestanden, ihre Absichten zum Beteiligungsaufbau publik zu machen. Frühere Veröffentlichungen seien aus Sicht verständiger Anleger nicht grob unrichtig gewesen.

Zwar merkten die Karlsruher Richter an, dass eine Pressemitteilung vom 26. Oktober 2008 irreführende Angaben enthalten haben könnte, eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung nach Paragraph 826 BGB sei darin jedoch nicht zu sehen.

Rechtssicherheit für ausgesetzte Zivilprozesse

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs entfaltet direkte Bindungswirkung für sechs derzeit ausgesetzte Ausgangsverfahren vor den zuständigen Zivilgerichten. Diese anhängigen Klagen müssen nach der Entscheidung des BGH formal abgewiesen werden. Porsche hielt seinerzeit 52,2 Prozent an VW, verfehlte jedoch das ursprünglich avisierte Ziel einer Quote von 75 Prozent. In der Folge ging das operative Sportwagengeschäft an Volkswagen über.

Für Anleger beseitigt die Entscheidung ein seit fast zwei Jahrzehnten schwelendes Rechtsrisiko, das über der Holding lastete. Am Markt spiegelte sich die Erleichterung gestern verhalten wider: Die Vorzugsaktie der Porsche SE schloss am Mittwoch bei 25,51 Euro.

Seit Jahresanfang summiert sich der Kursverlust auf 36 Prozent, womit das Papier weiterhin unweit seines 52-Wochen-Tiefs von 25,12 Euro notiert. Mit dem Karlsruher Spruch ist das juristische Nachspiel der damaligen Übernahmeschlacht nun auch höchstrichterlich abgeschlossen.

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