Laxere Nachhaltigkeitsregeln: Beschwerde gegen EU-Kommission

Die NGOs verurteilen bei der Europäischen Bürgerbeauftragten die "undemokratische, intransparente und überstürzte Art und Weise", in der die Europäische Kommission die Lockerungen entwickelt habe, wie sie mitteilten.

Kommission hatte lockere Vorgaben vorgeschlagen

Ende Februar hatte die EU-Kommission mehrere Vorschläge für eine Aufweichung von bestehenden Gesetzen gemacht, um die ächzende europäische Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. So soll nach Willen der Brüsseler Behörde etwa das EU-Lieferkettengesetz später gelten und deutlich weniger Unternehmen sollen Bericht über ihre Nachhaltigkeit erstatten müssen.

Die NGOs kritisieren nun, der Prozess zum Vorschlag sei mangelhaft gewesen und habe es einer kleinen Gruppe von Industrieinteressen ermöglicht, "die Kontrolle zu übernehmen und die Deregulierung wichtiger Nachhaltigkeitsgesetze voranzutreiben". Statt breiter Konsultationen sei sich hinter verschlossenen Türen etwa mit der Öl- und Gasindustrie getroffen worden. Auch sei nicht beachtet worden, ob die Pläne im Einklang mit den EU-Klimazielen stehen.

"Schritt in falsche Richtung"

Darüber hinaus trage die "sogenannte Vereinfachung" nicht zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit bei, schreiben sie. Starke Nachhaltigkeitsgesetze seien der Schlüssel zum Wettbewerbsvorteil der EU auf einem globalen Markt, auf dem Verbraucher und Investoren zunehmend verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln fordern. "Wir haben immer wieder gesehen, dass vage Versprechungen von Unternehmen nicht den Wandel bewirken, den wir brauchen. Die Schwächung von Umwelt- und Menschenrechtsanforderungen ist ein Schritt in die falsche Richtung."

Mit den Kommissionsvorschlägen für neue Gesetze und Gesetzesänderungen müssen sich noch die Regierungen der Mitgliedstaaten und das Europaparlament beschäftigen. Wenn sie nicht zustimmen, können sie nicht umgesetzt werden. Die NGOs rufen beide Institutionen auf, die Vorschläge abzulehnen.

Die Beschwerdeführer

Die Beschwerde wurde von der European Coalition for Corporate Justice, ClientEarth, Notre Affaire À Tous, Clean Clothes Campaign, Global Witness, Transport and Environment, Anti-Slavery International und Friends of the Earth Europe eingereicht.

Die Europäische Bürgerbeauftragte untersucht unter anderem Beschwerden über Missstände in der Verwaltung der Institutionen und Einrichtungen der Europäischen Union.