Moskau weist zwei ARD-Mitarbeiter aus

(Aktualisierung: 4. Absatz Stellungnahme Kreml)

MOSKAU (dpa-AFX) - Russland weist zwei Mitarbeiter der ARD aus. Der für die Russlandberichterstattung in der ARD zuständige öffentlich-rechtliche WDR bestätigte, dass zwei ARD-Mitarbeiter - ein Korrespondent und ein Techniker - bis zum 16. Dezember ihre Akkreditierung zurückgeben und Russland verlassen müssen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, das sei die Antwort auf eine Ausweisung von Korrespondenten des russischen Staatsfernsehens durch deutsche Behörden. Der TV-Sender 1. Kanal hatte zuvor berichtet, er sei von deutschen Behörden aufgefordert worden, sein Büro in Berlin zu schließen - doch die deutschen Behörden widersprechen.

Das zuständige Landesamt für Einwanderung in Berlin teilte auf dpa-Anfrage mit, dass die Behörde fünf Personen von mehreren russischen Medien, davon vier Journalisten und eine Ehefrau, Aufenthaltserlaubnisse versagt habe. Zum Teil sind die rechtlichen Fälle den Angaben zufolge noch offen. Als eine Begründung für einen der Fälle wurde angeführt, dass das russische Medium Fehlinformationen und Propaganda zur Diskreditierung des Westens und der EU verbreite. Die Behörde stützte sich auch auf die EU und ein Sanktionspaket, das auch russische Medien betrifft.

Aufenthaltsrecht als Hürde

Ein Sprecher des deutschen Auswärtigen Amts betonte: "Die russischen Behauptungen sind falsch. Die Bundesregierung hat das Büro dieses Senders nicht geschlossen." Russische Journalistinnen und Journalisten könnten in Deutschland frei und ungehindert berichten. Er könne nur mutmaßen, dass es um das Aufenthaltsrecht gehe - dies sei aber Ländersache. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte: "Wenn man aufenthaltsrechtliche Vorgaben nicht erfüllt, dann hilft es auch nichts, sich als Journalist beruflich zu betätigen."

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte dagegen, man beobachte in den europäischen Staaten eine klare Linie, russische Medien einzuschränken. "Man lässt unsere Sender nicht senden, man lässt unsere Journalisten nicht arbeiten, man nimmt ihnen die Möglichkeit, ihre Akkreditierung zu verlängern", sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge in Moskau.

Russischer Sender spricht von "Strafe"

Der erste der Fälle der Berliner Behörde reicht in den Februar dieses Jahres zurück. Betroffen sind Mitarbeiter der Medien Ruptly GmbH als Teil des Senders RT, der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya und der russische staatliche TV-Sender 1. Kanal.

Der TV-Sender hatte berichtet, er sei von deutschen Behörden aufgefordert worden, sein Büro in Berlin zu schließen. Das sei die "Strafe für Wahrheit und Professionalismus", heißt es in der Mitteilung des Senders dazu. Das Landesamt für Einwanderung in Berlin habe die Entscheidung mit der Bedrohung der nationalen Sicherheit in Deutschland sowie einer fortgesetzten Rechtfertigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begründet, erklärte der Sender. Das Dokument selbst ist in der Reportage aber nicht zu entziffern. Die Mitarbeiter - Korrespondent Iwan Blagoi und Kameramann Dmitri Wolkow- sollen Deutschland demnach bis Mitte Dezember verlassen.

Blagoi stellte die Vermutung an, dass seine Ausweisung mit einer Reportage über einen deutschen Staatsbürger zusammenhängt, der kürzlich in Kaliningrad vom russischen Geheimdienst FSB wegen angeblicher Sabotage festgenommen wurde. Allerdings sagte er auch, dass Kameramann Wolkow schon im vergangenen Winter Probleme mit der Visaverlängerung bekommen habe.

Bundesregierung: Sehen das Vorgehen mit großer Besorgnis

Zur Ausweisung zweier ARD-Journalisten aus Russland sagte der Außenamts-Sprecher noch vor der offiziellen Bestätigung: "Sollten sich diese Meldungen bestätigen, würden wir die aufs Schärfste zurückweisen. Das steht in keinem Verhältnis." Man sehe das Vorgehen Russlands insbesondere gegen inländische, aber auch gegen ausländische Journalisten mit großer Besorgnis.

WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn kritisierte die Entscheidung aus Russland: "Das ist ein drastischer Schritt. Damit wird unsere Möglichkeit, aus Moskau zu berichten erneut eingeschränkt." Er ergänzte: "Seit bald drei Jahren haben wir es mit Einschüchterungen und Einschränkungen unserer Berichterstattung aus Moskau zu tun." Der WDR prüft nach eigenen Angaben nun, wie die Arbeit am Standort Moskau fortgesetzt werden könne.

Der Deutsche Journalisten-Verband forderte von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) diplomatische Schritte gegen Russland. Baerbock müsse den russischen Botschafter einbestellen und auf die Rücknahme der Ausweisung pochen.

Schwierigkeiten für ausländische Journalisten in Russland

Russland hat ausländischen Journalisten nach Kriegsbeginn gegen die Ukraine die Arbeit deutlich erschwert. Die für die Arbeit nötigen Akkreditierungen werden nunmehr für Korrespondenten aus sogenannten "unfreundlichen Ländern" nur noch für drei Monate vergeben statt für ein Jahr. Zudem sind die Gefahren der Berichterstattung gestiegen: Der russische Geheimdienst FSB hatte den "Wall Street Journal"-Korrespondenten Evan Gershkovich im März 2023 wegen angeblicher Spionage verhaftet - ein russisches Gericht hatte ihn deswegen zu 16 Jahren Haft verurteilt. Erst im Sommer kam er in einem größeren Gefangenaustausch frei.

Bereits kurz vor dem Krieg hatten die russischen Behörden das Büro der Deutschen Welle in Moskau geschlossen. Moskau begründete dies mit einem Ausstrahlungsverbot für den deutschsprachigen Dienst des Kremlsenders RT.