Einstimmigkeitsprinzip in der EU einschränken

Außenminister Johann Wadephul fordert eine Einschränkung des Einstimmigkeitsprinzips in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.

Nach den Wahlen in Ungarn mit der Abwahl Viktor Orbans gebe es nun ein gutes Zeitfenster, das unbedingt genutzt werden müsse, sagte der CDU-Politiker während eines Besuchs in der irischen Hauptstadt Dublin. "Es kommt auf jeden Monat, auf jede Woche sogar an", mahnte Wadephul bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner Amtskollegin Helen McEntee. Irland übernimmt von Juli an die EU-Ratspräsidentschaft.

"Zeiten sind zu ernst"

Wadephul begründete die Forderung nach Reformen mit demokratischen Prinzipien. "In einer Demokratie ist das Mehrheitsprinzip der Normalfall und die Einstimmigkeit die Ausnahme. Und wir sollten den Normalfall der Demokratie auch zum Normalfall in der Europäischen Union machen", so der Minister. Nur so könne Europa handlungsfähig bleiben.

Blockaden, wie es sie in der Vergangenheit, gerade in den letzten Wochen gegeben habe, "können wir uns in dieser Welt nicht mehr leisten", so Wadephul weiter. Dafür seien die Zeiten zu ernst.

Ukraine soll weiter entschlossen unterstützt werden

Der Sieger der ungarischen Parlamentswahl, Peter Magyar, wird voraussichtlich in zweieinhalb Wochen das Amt des Ministerpräsidenten antreten. Damit wird der konservative Oppositionspolitiker den seit 16 Jahren regierenden Rechtspopulisten Viktor Orban ablösen. In der EU, in der Ungarn zuletzt durch eine russlandfreundliche Haltung für Spannungen und Blockaden gesorgt hatte, soll das mitteleuropäische Land nach Magyars Vorstellung wieder ein zuverlässiger Partner werden.

Während der irischen Ratspräsidentschaft wolle man unter anderem den mehrjährigen EU-Finanzrahmen zu Ende verhandeln, "der uns den Spielraum und die Flexibilität gibt, besser auf Krisen zu reagieren", sagte Wadephul. Zudem gehe es darum Frieden in Europa sichern, indem die Ukraine weiter entschlossen in der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg unterstützt werde.