Bundestariftreuegesetz: IW-Analyse stellt Regierungspläne infrage

Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) stellt die Wirksamkeit des geplanten Bundestariftreuegesetzes in Frage. Die Analyse liefert Kritikern der Regierungspläne starke Argumente und erhöht den Druck in der Debatte um die Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie. Für Betriebsräte und die Sozialpartnerschaft stehen weitreichende Weichenstellungen an.

Deutschland muss aktiv werden. Die EU-Mindestlohnrichtlinie verpflichtet Mitgliedstaaten mit einer Tarifbindung unter 80 Prozent, einen nationalen Aktionsplan vorzulegen. Dieses Ziel verfehlt die Bundesrepublik seit Jahren deutlich. Die Bundesregierung steht daher unter Zugzwang, der EU-Kommission konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Tarifverhandlungen zu präsentieren. Gewerkschaften wie der DGB kritisieren bereits eine Verschleppung und warnen vor Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel.

Ernüchternde Bilanz der Landestariftreue

Kernstück des geplanten Aktionsplans ist das Bundestariftreuegesetz. Es soll sicherstellen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Die am 27. Januar veröffentlichte IW-Analyse zu bestehenden Landestariftreueregelungen zeichnet jedoch ein ernüchterndes Bild: In den meisten Bundesländern sei die Tarifbindung trotz solcher Gesetze weiter gesunken. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass diese Instrumente kaum einen positiven Einfluss hatten. Diese Daten stellen die Strategie der Ampelkoalition fundamental infrage.

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Tarifbindung als Fundament der Mitbestimmung

Warum ist diese Debatte so zentral für Betriebsräte? Eine höhere Tarifbindung stärkt die Mitbestimmung flächendeckend. Tarifverträge legen verbindliche Standards für Löhne und Arbeitszeiten fest. Sie bilden das Fundament, auf dem Betriebsräte aufbauen können. In tarifgebundenen Unternehmen agieren sie in einem klar strukturierten, rechtlich abgesicherten Rahmen. Das entlastet sie von Grundsatzverhandlungen und schafft Freiräume für unternehmensspezifische Themen wie die Gestaltung des digitalen Wandels.

Gewerkschaften fordern Taten, Arbeitgeber warnen

Die Fronten sind verhärtet. Gewerkschaften wie der DGB und ver.di fordern ein entschlossenes Maßnahmenbündel. Dazu gehören neben dem Bundestariftreuegesetz auch erleichterte Allgemeinverbindlicherklärungen und ein Vorgehen gegen OT-Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden.

Die Arbeitgeberseite, vertreten durch die BDA, sieht die Verantwortung hingegen bei den Sozialpartnern selbst. Sie warnt vor staatlicher Bürokratie und einer Aushöhlung der Tarifautonomie. Der Schlüssel liege in flexibleren, modulareren Tarifverträgen. Die aktuellen IW-Berichte bestärken diese Position und heizen die Kontroverse weiter an.

Weichenstellung für die deutsche Arbeitswelt

Die Bundesregierung steckt in der Zwickmühle. Sie muss Brüssel einen wirksamen Plan vorlegen, sieht sich aber mit Zweifeln an ihrem Kerinstrument und dem Widerstand der Wirtschaft konfrontiert. Bleibt es beim Fokus auf das umstrittene Tariftreuegesetz? Oder gewinnen andere Koalitionsvorhaben wie ein digitales Gewerkschaftszugangsrecht wieder an Fahrt?

Die Entscheidungen der kommenden Monate werden die Landschaft der Arbeitsbeziehungen und die Machtbalance der betrieblichen Mitbestimmung auf Jahre hinaus prägen. Der Impuls aus Brüssel hat eine nationale Debatte entfacht, an deren Ende eine Neujustierung der deutschen Sozialpartnerschaft stehen könnte.

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