Warken: Sparpaket gegen höhere Kassenbeiträge kommt

Die Koalition habe sich auf "ein kleines Sparpaket" geeinigt, das an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden solle, sagte die CDU-Politikerin in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Es sehe Einsparungen von zwei Milliarden Euro vor. Warken fügte hinzu: "Dann empfehlen wir, dass der Zusatzbeitrag stabil bleibt."

Zwei Milliarden Euro entsprechen der voraussichtlich erwarteten Finanzlücke bei der gesetzlichen Krankenversicherung 2026. Ein Kabinettsbeschluss am Mittwoch würde dann noch unmittelbar vor der Bekanntgabe einer wichtigen Prognose kommen, die ein Schätzerkreis am selben Tag vorlegen will. Sie ist eine wichtige Orientierung dafür, ob Bedarf für Beitragsanhebungen besteht.

Das Ministerium bestimmt dann bis zum 1. November einen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für das kommende Jahr. Die Kassen können sich daran bei den konkreten Zusatzbeiträgen orientieren, die sie jeweils selbst festlegen. Erst Anfang 2025 hatte es eine Welle kräftiger Erhöhungen gegeben.

Lösung für Pflegebeiträge "in den Endzügen"

Warken kündigte an, dass auch bei der Pflegeversicherung eine Lücke von knapp zwei Milliarden Euro geschlossen werden soll, um eine Beitragsanhebung zu vermeiden. "Da sind wir jetzt in den Endzügen uns zu einigen, wie wir diese Lücke schließen wollen."