Energiekonzern darf mit Erdgasbohrungen vor Borkum beginnen

Das zuständige Niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat einem von dem Unternehmen beantragten Sofortvollzug für die Bohrungen zugestimmt. Damit könne das Unternehmen sofort mit den Bohrungen beginnen, sagt ein LBEG-Sprecher.

Eine Genehmigung dafür hatte die Behörde bereits im vergangenen Jahr erteilt, dagegen klagt allerdings die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Diese Klage hatte bislang eine aufschiebende Wirkung. Auf niederländischem Gebiet hatte One-Dyas bereits im März mit einer Testphase die Erdgasförderung begonnen.

Das Landesbergbauamt führt mehrere Gründe an, warum - trotz des noch ausstehenden Gerichtsverfahrens - nun ein Sofortvollzug angeordnet wurde. "Mit dieser Entscheidung kommt das LBEG dem überwiegenden öffentlichen Interesse an einer sicheren Energieversorgung nach", teilte die Behörde mit. Wegen einer unsicheren weltpolitischen Lage sei es "im Interesse einer sicheren Energieversorgung geboten", die Abhängigkeit von Erdgasimporten aus Regionen außerhalb der Europäischen Union zu verringern.

Welche weiteren Gründe die Behörden nennt

Das LBEG verweist zudem auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg von Mitte August zu einem Stromkabel, mit dem die Erdgasförderplattform mit Energie vom Offshore-Windpark Riffgat versorgt werden soll. Das Gericht hatte den Weg für die Verlegung des Kabels freigemacht. Auch dagegen hatten Umweltschützer geklagt. Sie fürchten, dass schützenswerte Unterwasserbiotope und Riffe dadurch zerstört werden.

Auch ein für die Erdgasförderung nötiges völkerrechtliches Abkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden, ein sogenanntes Unitarisierungsabkommen, liegt inzwischen vor. Der Vertrag, der unter anderem die Aufteilung der Erdgasressourcen regelt, ist laut LBEG vergangene Woche von beiden Staaten unterzeichnet worden. Das Bundeskabinett hatte zuvor dem Abkommen Anfang Juli zugestimmt.

"Durch diese rechtlichen und politischen Entscheidungen ist jetzt eine neue Situation entstanden - auch im Hinblick auf den von One-Dyas beantragten Sofortvollzug für den Planfeststellungsbeschluss", sagt LBEG-Präsident Carsten Mühlenmeier in einer Mitteilung.

Umweltverbände und auch Teile der niedersächsischen Landesregierung sind gegen die neue Gasförderung, die in einem Gebiet nahe dem Niedersächsischen Nationalpark Wattenmeer erfolgt. Auf Borkum ist die Sorge groß, dass die Gasförderung auch Umweltfolgen für die Insel und das benachbarte Unesco-Weltnaturerbe Wattenmeer haben könnte. Die errichtete Förderplattform liegt rund 20 Kilometer vor der Insel.