Deutschland erhält Milliarden für Digitalisierung

Die EU-Kommission gibt grünes Licht für 24,4 Milliarden Euro aus dem Aufbaufonds. Die Auszahlung belohnt Deutschlands Fortschritte bei der Digitalisierung von Verwaltung und Gesundheitswesen – ein entscheidender Schub für den digitalen Staat.

Reformwoche mit Tempo

Die Finanzspritze kommt zu einem strategischen Zeitpunkt. Nach anhaltender Kritik an schleppenden E-Government-Projekten legte die Bundesregierung in den letzten Tagen ein bemerkenswertes Tempo vor. Innerhalb von 72 Stunden brachte sie mehrere Schlüsselgesetze auf den Weg, um bürokratische Hürden abzubauen. Vom digitalen Gesundheitswesen bis zur Unternehmensgründung soll der öffentliche Sektor agiler werden.

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Gesundheitsbranche und Justiz digitalisieren

Ein zentraler Erfolg ist das Gesetz zur Beschleunigung von Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsqualifikationen im Gesundheitswesen. Der Bundestag verabschiedete es am 26. März. Es digitalisiert komplett die Anerkennung von Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Hebammen. Ziel ist es, den „Aktenberg“ abzubauen, der die Integration internationaler Fachkräfte bisher ausbremste.

Parallel dazu beriet das Parlament ein Gesetz zur Ausweitung notarieller Online-Verfahren. Es sieht unter anderem ein digitales Führungszeugnis für private Zwecke vor und ermöglicht die digitale Gründung von Aktiengesellschaften. Ein großer Schritt hin zu einer vollständig digitalen Unternehmensrechtspflege.

Gründung in 24 Stunden geplant

Deutschland will zum Startup-Hub werden. Die Wirtschaftsminister von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Berlin präsentierten am 25. März ein gemeinsames Konzept für ein „Gründungsbeschleunigungsgesetz“. Kern ist das Modell „Gründung in 24 Stunden“.

Standard-Gewerbeanmeldungen sollen künftig durch automatisierte Verwaltungschecks in Echtzeit bearbeitet werden. Gründer erhalten ihre Bescheide in Sekunden. Basis ist das Nationale Einmaltechniksystem (NOOTS), eine Datenautobahn, die Behörden den sicheren Informationsaustausch ermöglicht. So müssen Bürger Dokumente nicht mehrfach vorlegen.

Souveränität durch Rechenzentren

Nicht nur Services, auch die technische Infrastruktur wird ausgebaut. Das Kabinett beschloss am 18. März die erste Nationale Rechenzentrumsstrategie. Sie sieht vor, Deutschlands Rechenkapazität bis 2030 zu verdoppeln.

Teil der Strategie ist der Aufbau einer souveränen Cloud-Plattform für Verwaltungs-KI, der sogenannte „Deutschland-Stack“. Geplant ist zudem mindestens eine „KI-Gigafactory“ im Rahmen der EuroHPC-Initiative. Die Branche begrüßt die Pläne, mahnt aber schnellere Baugenehmigungen und wettbewerbsfähige Strompreise an.

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Digimeter zeigt große Lücken

Trotz der Fortschritte offenbart eine aktuelle Studie weiterhin massive Defizite. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) präsentierte am 24. März den „Behörden-Digimeter“. Das Ergebnis: Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) hinkt weit hinterher.

Von bundesweit 7.509 Verwaltungsleistungen sind erst 823 vollständig digital verfügbar. Während der Bund bei fast 600 Leistungen hohe Reifegrade erreicht, liegen Kommunen und Länder deutlich zurück. Analysten warnen: Im aktuellen Tempo könnte die flächendeckende Digitalisierung noch zwei Jahrzehnte dauern.

Warum jetzt alles schneller gehen soll

Der Reformdruck ist hoch. Die Schaffung des Bundesministeriums für Digitales und Staatlichen Modernisierung unter Karsten Wildberger im Jahr 2025 bündelt erstmals Kompetenzen. Das erklärt die schnelleren Gesetzgebungszyklen.

Hinzu kommt der demografische Wandel. Eine schrumpfende Belegschaft in der Verwaltung macht Automatisierung zur Überlebensfrage. Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) betonen: „Digital by default“ und der Abbau von Schriftformerfordernissen sind essenziell, um den Personalmangel auszugleichen.

Der Blick nach vorn: Europäische Digital-ID

Die nächsten Meilensteine sind bereits gesetzt. Für 2026 hat die Vorbereitung der Europäischen Digitalen Identitäts-Wallet (EUDI-Wallet) höchste Priorität. Ihr Start ist für Anfang 2027 geplant. Bürger können dann ihren digitalen Ausweis, Führerschein und Bildungszertifikate EU-weit nutzen.

Die Bewährungsprobe für die 24,4 Milliarden Euro aus Brüssel beginnt jetzt. Sie müssen die digitale Spaltung zwischen modernen Bundesportalen und schlecht ausgestatteten Rathäusern überwinden. Gelingt das, könnte aus dem deutschen Digitalisierungstrab doch noch ein Sprint werden.

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