Bund will PCK-Raffinerie helfen

Am 29. April endet eine Regelung, nach der die Strafmaßnahmen ausgesetzt sind. Die Bundesregierung will in Verhandlungen mit US-Behörden die Versorgungssicherheit mit Benzin und Heizöl im Nordosten sicherstellen. Die Raffinerie versorgt Teile von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen mit Sprit, Heizöl, Kerosin und anderen Produkten.

"Die Bundesregierung setzt sich wie schon seit Beginn der Legislatur dafür ein, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland auch weiterhin gewährleistet bleibt sowie der Standort erhalten bleibt", teilte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums der Deutschen Presse-Agentur mit. "Die Bundesregierung steht bezüglich der US-Sanktionen (...) für die deutschen Tochterunternehmen der russischen Rosneft in einem sehr engen und konstruktiven Austausch mit den zuständigen US-Behörden." Die "Welt am Sonntag" berichtete zuvor darüber.

Die Regierung bereitet sich gleichzeitig "auf Alternativszenarien zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit vor", wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Frage des Linke-Bundestagsabgeordneten Christian Görke hervorgeht. "Ein Wegfall der Rosneft Deutschland und der von ihr kontrollierten Raffineriekapazitäten oder auch ein Wegfall der PCK allein könnten kurzfristig nicht durch zusätzliche Importe von Raffinerieprodukten voll kompensiert werden." Görke warnt: "Ein Greifen der US-Sanktionen hätte dramatische Folgen für die Versorgung mit Raffinerieprodukten in Deutschland."

Zusicherung aus den USA

Früher verarbeitete die PCK-Raffinerie nur russisches Öl aus der Pipeline Druschba. Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine entschied die Bundesregierung, ab 2023 auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten. Die Raffinerie stellte auf andere Quellen um, unter anderem aus Kasachstan. Sie gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft, die der Bund wegen des Kriegs unter Treuhandverwaltung stellte.

Die US-Sanktionen sind derzeit ausgesetzt. Im Oktober hatte ein Sprecher von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) von einer Zusicherung der US-Behörden gesprochen, der zufolge sich die Sanktionen nicht gegen die deutschen Rosneft-Töchter richten sollten. Ein "Comfort Letter" als Übergangslösung liege vor. Doch dies galt nur vorübergehend.

PCK und Landkreis dringen auf Unterstützung

Die PCK-Führung zeigt sich besorgt und bittet um Hilfe. "Wir stellen bereits heute (...) Einschränkungen in unserem Geschäftsbetrieb fest", erklärten die Geschäftsführer Ralf Schairer und Harry Gnorski in einem Brief von Mitte Januar an Ministerin Reiche. "Die Konsequenzen für die andauernde Sanktionsbetroffenheit betreffen sowohl die Versorgungssicherheit der Region als auch die Standortentwicklung mit Ansiedlung eines Leuchtturmprojektes zur Herstellung von synthetischem Kerosin."

Die Landrätin der Uckermark, Karina Dörk (CDU), dringt auf schnelle Unterstützung. "Das ist das Problem, was zuerst gelöst werden muss, mit der amerikanischen Seite zu verhandeln, dass diese Sanktionen gegen Rosneft auch über den 29. April aufgrund der Treuhandschaft nicht gelten", sagte Dörk der dpa. Am Dienstag (17. Februar) tagt die Taskforce PCK unter Leitung von Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) wieder. "Ich hoffe, dass bis dahin dann schon auch die Gespräche hoffentlich von Erfolg gekrönt sind", sagte Dörk.

Wirtschaftsministerium verweist auf neue Regelung

Die US-Sanktionen verbieten laut US-Finanzministerium in der Praxis jede wirtschaftliche Interaktion mit Rosneft, Lukoil RU0009024277und ihren Tochterfirmen - nicht nur für US-Unternehmen, auch für ausländische Banken oder Geschäftspartner, die mit den sanktionierten Akteuren in Verbindung stehen. Auch Großbritannien hatte Sanktionen gegen den russischen Öl-Sektor und das Staatsunternehmen Rosneft beschlossen. Diese sollten nach Ministeriumsangaben ebenfalls nicht die beiden deutschen Tochtergesellschaften von Rosneft treffen.

Das Bundeswirtschaftsministerium verweist darauf, dass der Bundestag eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen hat, die eine alternative Grundlage für eine Treuhandverwaltung schafft. Mit der Umsetzung von Ausnahmevorschriften aus der EU-Sanktionsverordnung "wird verhindert, dass EU-Tochterunternehmen sanktionierter russischen Unternehmen selbst von den Sanktionen betroffen sind".

Zukunftslabor Schwedt: synthetischer Flugzeugkraftstoff

In Schwedt geht es längst nicht nur um Sprit und Heizöl. Am Standort der Ölraffinerie will das Unternehmen Concrete Chemicals mit 350 Millionen Euro Fördermitteln synthetische Flugzeugkraftstoffe herstellen - das sei die größte Anlage zur industriellen Produktion von E-Kerosin in Deutschland. Das Wirtschaftsministerium spricht von einem "zentralen Vorreiterprojekt".