CSU-Vorstand sieht Social-Media-Altersgrenze skeptisch

CSU-Generalsekretär Martin Huber bremste nach einer CSU-Vorstandssitzung jedenfalls sehr deutlich.

"Wir schauen uns jetzt einmal in Ruhe an, was hier an Vorschlägen genau kommt", sagte Huber. Dies dürften aber keine Mogelpackungen sein. "Deswegen sind wir auch skeptisch, wenn es um Verbote geht", sagte er.

Schon jetzt gebe es Altersbegrenzungen, argumentierte er, beispielsweise gebe es bei WhatsApp, Instagram oder Facebook sozusagen freiwillige Altersbegrenzungen von 13 Jahren. "Und darüber hinaus gibt es ja auch EU-rechtliche Bedenken, was eine nationalstaatliche Umsetzung betrifft", sagte er. Vieles sei ohnehin noch unklar. Man warte ab, was herauskomme, und das werde man dann bewerten.

"Verbotsdebatte geht an der Wirklichkeit vorbei"

Die CDU hatte sich am Wochenende für ein Mindestalter von 14 Jahren für soziale Medien ausgesprochen. Der Parteitag in Stuttgart nahm einen Antrag an, der die Bundesregierung auffordert, "eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen". Die Bundesregierung wird außerdem aufgefordert, das "besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum" auszugestalten. Aus der SPD waren zuvor schon ähnliche Vorschläge zu hören. Allerdings sollen noch Empfehlungen einer Kommission abgewartet werden, die wohl im Sommer kommen.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, hatte der "Augsburger Allgemeinen" am Wochenende - nach dem CDU-Beschluss - gesagt: "Diese Verbotsdebatte geht an der Wirklichkeit vorbei." Den richtigen Umgang mit Social-Media lernten Kinder und Jugendliche nicht durch Verbote. Wichtig sei die Stärkung der Medienkompetenz in Kombination mit einem besseren Schutz vor jugendgefährdenden Angeboten. Dafür müsse die Politik die Betreiber der Plattformen in die Pflicht nehmen, anstatt Kindern und Jugendlichen mit pauschalen Verboten den Raum zur Ausbildung digitaler Fähigkeiten zu nehmen.