EU-Bank will Investitionen in Sicherheit und Verteidigung ausbauen

Der Verwaltungsrat der EU-Förderbank mit Sitz in Luxemburg genehmigte am Mittwoch Pläne, die mehr Möglichkeiten für Investitionen in sogenannte Dual-Use-Güter bieten, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Dies sind Produkte, die zivil und militärisch verwendet werden können wie Hubschrauber oder Drohnen. Auch sollen demnach künftig kleine und mittlere Unternehmen in der Verteidigungsindustrie leichter Kredite von der EIB bekommen.

Die EU-Finanzminister hatten sich zuletzt für eine größere Rolle der weltgrößten Förderbank in Sicherheit und Verteidigung ausgesprochen und Zustimmung zu den von EIB-Präsidentin Nadia Calviño vorgelegten Plänen signalisiert, die nun formell bestätigt wurden. Zuvor hatten die EU-Staats- und Regierungschef die Bank aufgefordert, Möglichkeiten für mehr Finanzierungen von Rüstungsprojekten vorzulegen.

Von der EIB finanzierte Projekte im Dual-Use-Bereich mussten bislang zu mindestens 50 Prozent zivil genutzt werden. Diese prozentuale Vorgabe entfällt nun. Zwar ist nach EIB-Angaben weiter eine zivile Verwendung für sämtliche Kredite erforderlich. Wie groß diese sein muss, soll aber nicht mehr vorgeschrieben werden.

Darüber hinaus hat die EIB eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet, die finanzielle Unterstützung und fachliche Hilfe zur Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten bieten soll, wie es weiter hieß. Es werde erwartet, dass die Änderungen zu einer Beschleunigung der Investitionen führen.

Wenn die Förderbank auch in reine Rüstungsprojekte investieren soll, müssten sich die 27 Mitgliedsländer auf eine Änderung des Mandats verständigen. Die EU-Kommission hatte sich dafür ausgesprochen. Kritiker haben Bedenken, dass die gute Bewertung der EU-Förderbank an den Finanzmärkten unter einer solchen Mandatsänderung leiden könnte. Dies könnte höhere Finanzierungskosten zur Folge haben.