Misstrauensantrag gegen Kommission: EU-Parlament entscheidet

EU-Abgeordnete aus dem Rechtsaußen-Bündnis PfE, der rechtskonservativen EKR-Fraktion und der ESN-Fraktion hatten ihn eingebracht. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für den Vorstoß gilt als sehr unwahrscheinlich.

Die Antragstellerinnen und Antragsteller kritisieren die Kommission für das Vorgehen beim Freihandelsabkommen mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Es wurde am Samstag unterzeichnet. Der Widerstand nationaler Parlamente, des Europäischen Parlaments und europäischer Landwirte sei ignoriert worden, lautet der Vorwurf unter anderem.

Es ist bereits der vierte Anlauf aus dem EU-Parlament innerhalb von rund einem halben Jahr für eine Absetzung der Kommission. Im Juli und Oktober überstand sie Misstrauensvoten. Bei der Debatte im EU-Parlament am Montag hatten die Rednerinnen und Redner der Fraktionen der Mitte und links davon - der christdemokratischen EVP, der Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken - signalisiert, den Misstrauensantrag ablehnen zu wollen.