ESC in Wien: Keine Sonntagsöffnung für Geschäfte

Die rot-pinke Stadtregierung lehnte einen entsprechenden Testlauf endgültig ab. Die Opposition spricht von einer verpassten wirtschaftlichen Chance.

ÖVP attackiert "Blockadehaltung" der Stadtregierung

Wenige Wochen vor dem Eintreffen tausender Gäste ist der Versuch gescheitert, zeitlich befristete Tourismuszonen einzurichten. Die Wiener ÖVP unter Markus Figl hatte verstärkt Druck gemacht. Figl betont, Wien stehe mit seiner strikten Ablehnung international isoliert da. Er wirft der Stadtführung vor, Fortschritt zu blockieren und auf erhebliche Wertschöpfung zu verzichten.

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Im Zentrum der Kritik steht SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig. Er lehnt eine Aufweichung der Sonntagsruhe konsequent ab. Für die ÖVP ist das ein politisches Zugeständnis an den Arbeitnehmerflügel und die Gewerkschaften. "Man verwaltet nur den Status quo", so Figl.

NEOS in der Zwickmühle zwischen Programm und Koalition

Besonders prekär ist die Lage für den Koalitionspartner NEOS. Programmatisch sprechen sie sich für mehr Flexibilität aus. Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling hatte sich erst kürzlich positiv zu einem Testlauf geäußert.

Doch im Gemeinderat stimmten die NEOS-Mandatare gegen die Anträge der ÖVP. Die Opposition wertet das als politisches Einknicken. "Die NEOS opfern ihre Grundsätze der Koalitionstreue", kritisiert Figl. Die NEOS begründen ihr Votum mit der gemeinsamen Koalitionslinie. Deutlich wird: Die SPÖ hält in dieser Frage die Zügel fest in der Hand.

Umfrage und Gewerkschaften stützen Regierungskurs

Eine aktuelle Umfrage im Auftrag der SPÖ Wien stützt den Kurs der Stadtregierung. 62 Prozent der 1.000 befragten Wiener lehnen eine Sonntagsöffnung ab. Nur 34 Prozent sind dafür.

Besonders hoch ist die Ablehnung bei SPÖ-, Grünen- und FPÖ-Wählern. Selbst unter ÖVP-Anhängern ist die Haltung gespalten. Nur bei NEOS-Wählern gibt es eine knappe Mehrheit von 49 Prozent für offene Geschäfte.

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Rückendeckung kommt von der Gewerkschaft GPA. Deren Bundesgeschäftsführer Mario Ferrari spricht von einer massiven Belastung für 100.000 Handelsangestellte. 95 Prozent der Beschäftigten seien dagegen. Der wirtschaftliche Nutzen sei fraglich, da sich die Kaufkraft nur verlagere.

Wirtschaft und Bund fordern mehr Flexibilität

Trotz der Widerstände erhält die Wiener ÖVP Unterstützung von der Bundesebene. Tourismusstaatssekretärin Elisabeth Zehetner nennt einen Testlauf "vernünftig und praxisnah". Internationale Gäste seien Sonntagseinkäufe gewohnt. Wien bleibe sonst hinter seinen Möglichkeiten zurück.

Auch die Wirtschaftskammer Wien plädiert für Tourismuszonen. Es gehe nicht um einen Öffnungszwang, sondern um die Entscheidungsfreiheit der Unternehmer, so Präsident Walter Ruck. In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten sei es unverständlich, auf Touristen-Umsätze zu verzichten.

Was bedeutet das für den ESC im Mai?

Die Entscheidung ist gefallen: Während die Stadthalle im Mai zum Musik-Mekka wird, bleiben die Geschäfte sonntags sowie an Christi Himmelfahrt geschlossen. Die ÖVP kündigt an, das Thema auch nach dem Event weiter zu verfolgen. Für die Stadtregierung bedeutet das Nein zunächst eine Beruhigung an der Gewerkschaftsfront.

Doch der Druck aus der Wirtschaft bleibt. Der Song Contest wird nun zum Testfall: Kann Wien den Gästeansturm auch ohne geänderte Ladenzeiten bewältigen? Die Opposition will die wirtschaftlichen Kennzahlen nach dem Event genau analysieren – und ihre Forderungen mit neuen Daten untermauern.

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