EU startet 30-Milliarden-Booster für saubere Technologien

Die Europäische Union setzt mit einem neuen 30-Milliarden-Euro-Programm ein starkes Zeichen für die grüne Industrie. Während frisches Geld in den Markt fließt, steht ein etablierter Klimafonds wegen schleppender Umsetzung in der Kritik.

Neuer Finanz-Turbo aus dem Emissionshandel

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen neuen Investitions-Turbo vorgestellt. Der sogenannte „ETS Investment Booster“ soll mit 30 Milliarden Euro aus dem Verkauf von 400 Millionen Emissionszertifikaten die Dekarbonisierung der europäischen Industrie beschleunigen. Das Programm, das besonders einkommensschwächere Mitgliedstaaten unterstützen soll, zielt auf schnelle Projektumsetzung und mehr Wettbewerbsfähigkeit ab. Es ist die jüngste Antwort Brüssels auf den milliardenschweren Transformationsdruck, der auf Schlüsselindustrien lastet.

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Innovationsfonds: Viel Geld, wenig Wirkung?

Gleichzeitig gerät ein bestehendes Förderinstrument ins Zwielicht. Der Europäische Rechnungshof kritisierte den EU-Innovationsfonds scharf für seine schleppende Umsetzung. Bis 2030 stehen hier zwar rund 40 Milliarden Euro für Netto-Null-Technologien bereit. Die Wirkung bleibe jedoch bislang minimal: Bis Ende 2024 hatten nur fünf von 208 genehmigten Projekten messbare Emissionseinsparungen erzielt – weniger als fünf Prozent der erwarteten Menge. Die Prüfer fordern eine Überarbeitung der Bewertungsmethoden, da diese die tatsächliche Reife von Projekten oft nicht zuverlässig abbilden würden. Eine bittere Diagnose, die die Frage aufwirft: Fließt das Geld dort hin, wo es den größten Effekt hat?

Milliarden für nationale Projekte laufen weiter

Unabhängig von der Kritik fließen weiter erhebliche Summen in die Mitgliedstaaten. Über das Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) erhielten die Niederlande und Tschechien kürzlich mehr als 1,16 Milliarden Euro. Die Niederlande investieren unter anderem in Quantencomputing und Energiesparmaßnahmen für Haushalte. Tschechien treibt mit dem Geld die Digitalisierung von Unternehmen voran, beschafft tausende Elektroautos und verbessert die Energieeffizienz zehntausender Wohngebäude. Diese nationalen Projekte zeigen, wo die grüne Wende konkret Gestalt annimmt.

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Nachjustieren am Regelwerk für nachhaltiges Investieren

Parallel feilt die EU-Kommission an den Spielregeln für nachhaltige Finanzen. Bis Mitte April können sich Stakeholder zu geplanten Vereinfachungen der EU-Taxonomie äußern. Das komplexe Klassifizierungssystem für grüne Wirtschaftsaktivitäten soll praxistauglicher werden. Ziel ist es, Unternehmen und Investoren mehr Klarheit zu geben und „Greenwashing“ zu erschweren. Diese Feinjustierung ist entscheidend, um privates Kapital in die gewünschten Bahnen zu lenken.

Zwischen ambitionierten Zielen und harter Realität

Die jüngsten Entwicklungen zeigen die ganze Bandbreite der EU-Klimapolitik: ehrgeizige neue Finanzspritzen stehen neben ernüchternden Bilanzierungen bestehender Programme. Der neue ETS-Booster soll Schwung in die industrielle Transformation bringen. Die Lehren aus der mäßigen Performance des Innovationsfonds müssen nun in künftige Förderdesigns einfließen – etwa in den geplanten 451-Milliarden-Euro-Wettbewerbsfonds für die Jahre 2028 bis 2034. Der Weg zur Klimaneutralität 2050 erfordert nicht nur ambitionierte Budgets, sondern auch effiziente und lernfähige Strukturen. Die EU muss beweisen, dass sie beides beherrscht.

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