Einigung auf Nachbesserungen an Klinikreform

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte der "Rheinischen Post", die Reform könne damit nun vor Ort umgesetzt werden. Es habe sich gelohnt, auch die Länder eng in die Abstimmungen einzubinden. SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis sprach von einer "tragfähigen Einigung". Sie schaffe die Voraussetzung dafür, das parlamentarische Verfahren in der kommenden Woche abzuschließen.

Die Gesetzespläne sehen längere Übergangsfristen und mehr Ausnahmen vor, um größeren Spielraum für die Umsetzung zu schaffen. Die von der Ampel-Koalition durchgesetzte Reform trat Anfang 2025 in Kraft und soll schrittweise umgesetzt werden. Sie legt einheitliche Mindestvorgaben für Behandlungen fest und soll finanziellen Druck auf die Kliniken mildern. Zuletzt gab es weitere Gespräche, um auch eine Zustimmung im Bundesrat zu gewährleisten.

"Grundsätzliche Reformziele unberührt"

Warken sagte: "Im Ergebnis steht ein mehrheitsfähiger Kompromiss der Koalitionsfraktionen, der den notwendigen Transformationsprozess unserer Krankenhauslandschaft einläutet." Zuerst berichtete "Table.Briefings" über die erzielte Einigung. Die Ministerin betonte, die grundsätzlichen Reformziele blieben unberührt: "Wir wollen mehr Spezialisierung, mehr Bündelung von Kapazitäten und damit eine Erhöhung der Behandlungsqualität." Zugleich gehe es um das Sichern einer Grund- und Notfallversorgung auch auf dem Land.

SPD-Experte Pantazis sagte, das Gesetz sichere die praktikable Umsetzung der Reform, ohne ihre zentralen Strukturentscheidungen zu relativieren.

Kassen sehen "tragfähigen Kompromiss"

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen erklärte, das Bemühen der Ministerin und der Koalition, die Reform mit Augenmaß gangbar zu machen, habe zu einem tragfähigen Kompromiss geführt. Immensem Druck aus den Ländern und der Krankenhäuser sei nicht nachgegeben worden, sagte die stellvertretende Verbandschefin Stefanie Stoff-Ahnis.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erläuterte, Handlungsspielräume erhielten die Länder. "Die Gefahr ist groß, dass so die beabsichtigten Ziele verwässert werden", warnte Vorstand Eugen Brysch. "Offen bleibt auch, was das für Patientinnen und Patienten im ländlichen Raum bedeuten wird." Auch werde Qualität weiterhin nicht am Patienten gemessen.