Ministerium: Einigung auf Nachbesserungen an Klinikreform

Ressortchefin Nina Warken (CDU) sagte der "Rheinischen Post", mit der Einigung könne die Reform nun vor Ort umgesetzt werden. Es habe sich gelohnt, auch die Länder in den vergangenen Tagen und Wochen eng in die Abstimmungen einzubinden. "Im Ergebnis steht ein mehrheitsfähiger Kompromiss der Koalitionsfraktionen, der den notwendigen Transformationsprozess unserer Krankenhauslandschaft einläutet." Zuerst berichtete "Table.Briefings" über den erzielten Kompromiss.

Union und SPD planen Änderungen, die mit längeren Übergangsfristen und mehr Ausnahmen größeren Spielraum für die Umsetzung schaffen sollen. Die von der Ampel-Koalition durchgesetzte Reform ist seit Anfang 2025 in Kraft und soll schrittweise umgesetzt werden. Sie soll einheitliche Mindestvorgaben für Behandlungen gewährleisten und finanziellen Druck auf die Kliniken mildern.

Verabschiedung im Bundestag in Sicht?

Zuletzt waren weitere Gespräche mit den Ländern angesetzt worden, um auch eine Zustimmung zu dem Gesetz im Bundesrat zu gewährleisten. Als Nächstes könnte es in der nächsten Woche vom Bundestag beschlossen werden.

Warken betonte, die grundsätzlichen Ziele blieben unberührt: "Wir wollen mehr Spezialisierung, mehr Bündelung von Kapazitäten und damit eine Erhöhung der Behandlungsqualität." Zugleich erwarteten die Menschen das Sicherstellen einer Grund- und Notfallversorgung auch in ländlichen Regionen. Die Grundlage dafür sei dank der Abstimmung aller Beteiligten nun geschaffen.

Die stellvertretende Chefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Stefanie Stoff-Ahnis, sagte, das Bemühen der Ministerin und der Koalition, die Reform mit Augenmaß gangbar zu machen, habe zu einem tragfähigen Kompromiss geführt. Immensem Druck aus den Ländern und der Krankenhäuser sei nicht nachgegeben worden.