Pipeline-Streit: Orban will Mission in die Ukraine schicken

Eine diesbezügliche Verordnung des rechtspopulistischen Regierungschefs erschien in der Nacht zum Donnerstag im ungarischen Amtsblatt. Angeführt werden soll die Mission von einem stellvertretenden Minister aus dem ungarischen Energieministerium, angehören soll ihr auch ein Vertreter des ungarischen Mineralölkonzerns MOL HU0000068952.

Über die Druschba-Pipeline bekamen Ungarn und die Slowakei bis Ende Januar Erdöl aus Russland, von dem beide Länder abhängig sind. Die Lieferungen über diese Pipeline wurden der Ukraine zufolge abgebrochen, nachdem sie durch russische Angriffe beschädigt worden war. Die Regierungen Ungarns und die Slowakei behaupten, dass der Abbruch der Lieferungen nicht an technischen Problemen liege, sondern an einer politischen Entscheidung in Kiew.

Die Ukraine bestreitet das. Ihren Angaben nach liegt die Schadstelle im Westen des Landes bei Brody im Gebiet Lwiw. Dort habe ein russischer Drohnenangriff Ende Januar ein Tanklager getroffen, dessen Brand auch technische Systeme der Pipeline-Steuerung unter der Erde beschädigt habe. "Diese Schäden sind von außen nicht sichtbar, erfordern jedoch umfangreiche Reparaturarbeiten", sagte Energieminister Denys Schmyhal.

Orban und Selenskyj reden nicht miteinander

Eine ungarische Erkundungsmission wird ohne Zustimmung Kiews vor Ort nicht tätig werden können. Ihre Einsetzung durch Orban stellt einen eher symbolischen Akt dar. Orban erhofft sich davon mehr Druck auf die Ukraine, die Pipeline wieder betriebsfähig zu machen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte der italienischen Zeitung "Corriere della Sera", dass er mit Orban nicht rede, weil der nicht mit ihm sprechen wolle. Er sei aber im Kontakt mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico. Diesem habe er gesagt: "Die Pipeline ist zerstört. Um sie zu reparieren, ist eine Waffenruhe nötig. Das muss Putin klar gesagt werden."

Seit dem Stopp der Lieferungen blockiert Orban in der Europäischen Union (EU) ein geplantes milliardenschweres EU-Darlehen für die Ukraine sowie weitere Russland-Sanktionen. Der Rechtspopulist gilt in der EU als der Regierungschef mit den besten Beziehungen zum Kreml. Während des seit vier Jahren laufenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat er die Abhängigkeit seines Landes von russischem Öl und Erdgas erhöht. Einnahmen aus Energieverkäufen tragen zur Finanzierung der Kriegsmaschinerie Moskaus bei.