Orban will Mission in die Ukraine schicken

Eine diesbezügliche Verordnung des rechtspopulistischen Regierungschefs erschien in der Nacht zum Donnerstag im ungarischen Amtsblatt. Angeführt werden soll die Mission von einem stellvertretenden Minister aus dem ungarischen Energieministerium, angehören soll ihr auch ein Vertreter des ungarischen Mineralölkonzerns MOL HU0000068952.

Über die Druschba-Pipeline bekamen Ungarn und die Slowakei bis Ende Januar Erdöl aus Russland, von dem beide Länder abhängig sind. Die Lieferungen über diese Pipeline wurden der Ukraine zufolge abgebrochen, nachdem sie durch russische Angriffe beschädigt worden war. Die Regierungen Ungarns und die Slowakei behaupten, dass der Abbruch der Lieferungen nicht an technischen Problemen liege, sondern an einer politischen Entscheidung in Kiew.

Pipeline-Steuerung unter der Erde beschädigt

Die Ukraine bestreitet das. Ihren Angaben nach liegt die Schadstelle im Westen des Landes bei Brody im Gebiet Lwiw. Dort habe ein russischer Drohnenangriff Ende Januar ein Tanklager getroffen, dessen Brand auch technische Systeme der Pipeline-Steuerung unter der Erde beschädigt habe. "Diese Schäden sind von außen nicht sichtbar, erfordern jedoch umfangreiche Reparaturarbeiten", sagte Energieminister Denys Schmyhal.

Eine ungarische Erkundungsmission wird ohne Zustimmung Kiews vor Ort nicht tätig werden können. Ihre Einsetzung durch Orban stellt einen eher symbolischen Akt dar. Orban erhofft sich davon mehr Druck auf die Ukraine, die Pipeline wieder betriebsfähig zu machen.

Selenskyj: Kein russisches Öl als Wahlhilfe für Orban

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ließ in Kiew durchblicken, dass der Grund für den Stopp der Öllieferungen an Ungarn eine politische Komponente hat. "Denn das ist russisches Erdöl. Es gibt bestimmte Dinge, die keinen Preis haben. Sie (die Russen) bringen uns um, und wir sollen Orban Erdöl liefern, weil der Arme ohne dieses Öl die Wahl nicht gewinnen kann?", sagte er Journalisten nach einer erweiterten Regierungssitzung.

Wenn die EU Finanzhilfen für die Ukraine an eine Reparatur der Leitung knüpfe, solle sie dies offiziell mitteilen, forderte Selenskyj. Trotzdem werde die Pipeline frühestens in anderthalb Monaten wieder in Betrieb gehen. Dieser Termin liegt nach der ungarischen Parlamentswahl am 12. April, bei der Orbans Partei Fidesz laut Umfragen eine Niederlage droht.

Seit dem Stopp der Lieferungen blockiert Orban in der Europäischen Union (EU) ein geplantes milliardenschweres EU-Darlehen für die Ukraine sowie weitere Russland-Sanktionen. Der Rechtspopulist gilt in der EU als der Regierungschef mit den besten Beziehungen zum Kreml. Während des seit vier Jahren laufenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat er die Abhängigkeit seines Landes von russischem Öl und Erdgas erhöht. Einnahmen aus Energieverkäufen tragen zur Finanzierung der Kriegsmaschinerie Moskaus bei.