KI-Verordnung: EU-Parlament stimmt für Aufschub bei Hochrisiko-Systemen

Das EU-Parlament ebnet den Weg für längere Übergangsfristen bei der Umsetzung der historischen KI-Verordnung. Der sogenannte KI-Omnibus soll Bürokratie abbauen und gleichzeitig den Schutz der Bürger gewährleisten.

Abstimmung für mehr Pragmatismus

Am Donnerstag, dem 26. März 2026, stimmte das Europäische Parlament in Straßburg für ein umfangreiches Vereinfachungspaket. Dieses soll den gestaffelten Zeitplan der weltweit ersten umfassenden KI-Regulierung anpassen. Hintergrund ist die Erkenntnis, dass für bestimmte Hochrisiko-Anwendungen mehr Vorbereitungszeit nötig ist. Nun beginnen die finalen Verhandlungen mit dem Ministerrat.

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Das zentrale Ziel: Den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern, ohne die Kernschutzvorschriften des KI-Gesetzes auszuhöhlen. Die EU will so einen klareren Weg zur Compliance schaffen und das wachsende KI-Ökosystem auf dem Kontinent nicht ersticken.

Neue Deadlines für kritische KI-Systeme

Die wichtigste Änderung betrifft die Fristen für Hochrisiko-KI. Ursprünglich sollten die meisten Regeln dafür – etwa in kritischer Infrastruktur, Bildung oder Strafverfolgung – ab dem 2. August 2026 gelten. Das Parlament schlägt nun eine Verschiebung vor.

Für eigenständige Hochrisiko-Systeme, wie biometrische Identifikation oder KI in essenziellen öffentlichen Diensten, soll die Frist nun auf den 2. Dezember 2027 verschoben werden. Noch länger Zeit haben Hersteller von KI in bereits regulierten Produkten, wie Medizingeräten oder Flugzeugteilen. Hier peilt das Parlament den 2. August 2028 als neuen Stichtag an.

Dies soll einen regulatorischen Leerlauf verhindern, in dem Unternehmen Gesetze einhalten müssten, bevor die technischen Maßstäbe dafür überhaupt feststehen. Ein pragmatischer Schritt, der europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken soll.

Was bereits heute gilt

Trotz der geplanten Aufschübe sind große Teile der Verordnung bereits in Kraft. Seit dem 2. Februar 2025 sind KI-Systeme mit „inakzeptablem Risiko“ in allen 27 Mitgliedstaaten verboten. Dazu zählen Sozialkredit-Systeme, manipulative KI und das ungerichtete Sammeln von Gesichtsbildern für Erkennungsdatenbanken.

Seit August 2025 gelten zudem Regeln für Allgemeine KI-Modelle (GPAI), wie große generative Modelle. Deren Anbieter müssen technische Dokumentationen führen, EU-Urheberrecht einhalten und Trainingsdaten offenlegen. Modelle mit systemischem Risiko unterliegen strengerer Aufsicht.

Die EU-Kommission arbeitet bereits an der Umsetzung. Ein Schwerpunkt der letzten Monate lag auf Verhaltenskodizes. Am 3. März 2026 veröffentlichte die Kommission einen zweiten Entwurf, der Klarheit für die Kennzeichnung KI-generierter Inhalte schafft – ein wichtiger Schritt gegen Desinformation.

Entlastung für den Mittelstand

Ein Kernpunkt des Omnibus-Pakets ist die Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Die Kosten für Compliance könnten Innovationen im Startup-Bereich sonst überproportional belasten. Das Parlament schlägt vor, bestimmte Vereinfachungen auch auf kleine „Mittelständler“ auszuweiten.

Zudem sollen bis Ende 2027 in jedem Mitgliedstaat mindestens ein funktionierender KI-Regulatorischer Sandkasten verfügbar sein. In diesen kontrollierten Umgebungen können Unternehmen ihre KI-Systeme unter Aufsicht testen, bevor sie auf den Markt kommen.

Rechtsexperten erwarten nun sektorspezifische Leitlinien der Kommission. Diese sollen helfen zu klären, ob ein System als hochriskant eingestuft wird. Ziel ist es, „Über-Compliance“ zu vermeiden, bei der Unternehmen aus Unsicherheit unnötige Ressourcen für geringriskante Systeme aufwenden.

Der Weg zur vollständigen Anwendung

Die Governance der KI-Verordnung wird zunehmend durch das EU-KI-Büro zentralisiert. Der Omnibus want dessen Befugnisse stärken, insbesondere bei der Verwaltung der EU-weiten Datenbank für Hochrisiko-KI-Systeme.

Ein weiterer Fokus liegt auf „KI-Kompetenz“. Die Verordnung verlangt von Anbietern und Nutzern, dass ihre Mitarbeiter über das nötige Wissen für einen sicheren und ethischen Umgang mit KI verfügen. Interne Schulungsprogramme bleiben, besonders für Hochrisiko-Anwendungen, essenziell.

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Die hohen Strafen bei Verstößen bleiben unverändert. Für den Einsatz verbotener KI-Praktiken drohen bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Verstöße gegen Hochrisiko- oder GPAI-Regeln können bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent des Umsatzes kosten. Der Omnibus zielt nicht darauf ab, diese Strafen zu senken, sondern die Regeln so klar zu machen, dass Unternehmen sie durch sorgfältige Vorbereitung vermeiden können.

Ausblick: Verhandlungen bis zur Sommerpause

Die heutige Abstimmung leitet die Triloge mit dem Europäischen Rat ein. Die Gesetzgeber sind optimistisch, dass eine finale Einigung zu den vereinfachten Fristen noch vor der Sommerpause erreicht werden kann. Die Tech-Branche würde damit die seit November 2025 geforderte Rechtssicherheit erhalten.

In den kommenden Monaten werden finalisierte Vorlagen für Marktüberwachungspläne erwartet. Experten raten Unternehmen jedoch, sich trotz der vorgeschlagenen Aufschübe nicht in Sicherheit zu wiegen. Die grundlegenden Anforderungen an Daten-Governance, menschliche Aufsicht und technische Transparenz bleiben der Eckpfeiler der EU-Digitalstrategie.

Die gestaffelte Einführung der KI-Verordnung dient weiterhin als globales Vorbild für Technologieregulierung. Die erfolgreiche Umsetzung des KI-Omnibus wird zeigen, ob ein großer regulatorischer Rahmen flexibel genug sein kann, um Innovation zu fördern und gleichzeitig Grundrechte zu schützen. Der nächste große Meilenstein bleibt der 2. August 2026, an dem der Großteil der ursprünglichen Bestimmungen für alle Systeme gilt, die nicht von den neuen Fristverlängerungen erfasst sind.

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