KI-Verordnung: EU verschiebt Fristen, Deutschland ringt um Umsetzung

Die EU passt ihr wegweisendes KI-Gesetz an die Realität an. Fristen für Hochrisiko-KI werden verlängert, während Deutschland mit einem komplexen Kontrollsystem kämpft.

In einem entscheidenden Schritt haben Schlüsselgremien des Europäischen Parlaments und der Rat einem Vereinfachungspaket zugestimmt. Der sogenannte „Digital Omnibus“ soll Rechtssicherheit schaffen und Strafen für innovative Unternehmen verhindern. Der Grund: Wichtige technische Standards werden bis zum ursprünglichen Stichtag im August 2026 nicht fertig.

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Konkret sollen sich Unternehmen nun mehr Zeit nehmen können. Für allgemeine Hochrisikoanwendungen wie biometrische Erkennung oder Systeme in der Strafverfolgung ist nun der 2. Dezember 2027 im Gespräch. Noch länger – bis August 2028 – soll Zeit sein für KI als Sicherheitskomponente in Produkten, die bereits unter EU-Sicherheitsgesetze fallen. Das gesamte Parlament stimmt am 26. März ab, dann beginnen die Finalverhandlungen mit dem Rat.

Deutschland: Föderales Wirrwarr statt klarer Aufsicht?

Während Brüssel die Rahmenbedingungen justiert, sucht Berlin nach dem richtigen Weg für die nationale Umsetzung. Im Bundestag wurde am Montag über den Entwurf für ein „KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetz“ diskutiert. Ein zentraler Streitpunkt: Wer kontrolliert eigentlich wen?

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) soll zwar die zentrale Marktüberwachungsbehörde werden. Experten kritisieren jedoch das geplante Geflecht aus Landes- und Fachbehörden. „Andere Länder wie Polen oder Spanien setzen auf eine einzige Aufsichtsinstanz“, hieß es in der Anhörung. Deutschland drohe dagegen ein unübersichtliches Netzwerk aus potenziell hundert verschiedenen Behörden. Die Forderung: mehr Kohärenz und ein verpflichtendes, bundesweites KI-Transparenzregister.

Transparenz-Kodex wird zum heimlichen Pflichtstandard

Parallel laufen die Feinarbeiten an den Transparenzregeln. Seit dem 3. März liegt der zweite Entwurf eines Verhaltenskodex für KI-generierte Inhalte zur Konsultation. Der Text wird immer konkreter: Statt vager Prinzipien enthält er nun detaillierte technische Vorgaben zur Kennzeichnung.

Das Signal an die Industrie ist klar. Obwohl der Kodex formal freiwillig ist, wird er zum De-facto-Standard für die Einhaltung der Vorschriften. Diese werden ab dem 2. August 2026 verbindlich. Ein dritter und finaler Entwurf wird bis Juni erwartet.

Industrie kritisiert „Überregulierung“ – EDPS zeigt Kompass

Die Anpassungen zeigen: Die KI-Verordnung ist ein lebendiges Regelwerk. Doch nicht alle sind zufrieden. Der Industrieverband ZVEI übte am 19. März scharfe Kritik. Die Verordnung wolle zu viele unterschiedliche KI-Produkte „unter einen Hut bringen“ und ersticke damit die industrielle Innovation in Überregulierung.

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Während die Industrie nach schlankeren Regeln ruft, rüsten sich die Aufseher. Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) stellte seinen „Kompass“ für die neue Rolle als Marktüberwacher für KI-Systeme der EU-Institutionen vor. Die Governance-Struktur für die Umsetzung des Gesetzes wird immer vielschichtiger.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die EU die Balance findet: zwischen notwendiger Regulierung für vertrauenswürdige KI und pragmatischen Rahmenbedingungen, die Innovationen in Europa nicht ausbremsen. Für Unternehmen heißt es jetzt: KI-Systeme inventarisieren, Risiken bewerten und Compliance-Prozesse aufbauen. Die Atempause durch die Fristverlängerung ist da – aber sie ist begrenzt.

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