Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident heißt Sven Schulze

(Neu: Rede von Schulze ergänzt)

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Sven Schulze (CDU) ist neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Der 46-Jährige wurde auch mit Stimmen aus der Opposition gewählt. Er folgt auf den zurückgetretenen Reiner Haseloff (CDU). 58 Abgeordnete stimmten im Magdeburger Parlament im ersten Wahlgang für Schulze, 38 gegen ihn bei null Enthaltungen. Eine Stimme war ungültig.

Für die Wahl waren mindestens 49 Ja-Stimmen nötig. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP verfügt über 56 Sitze. Schulze erhielt zwei Stimmen mehr. Der Gewählte nahm die Wahl an und wurde kurz darauf vereidigt.

Das sagt der neue Ministerpräsident in seiner ersten Rede

In seiner ersten Rede als Ministerpräsident sagte Schulze: "Es ist ein gutes Zeichen, dass wir eine breite Mehrheit haben für den Start in eine neue Zeit für Sachsen-Anhalt. Das ist gut für unser Land und das ist auch gut für die Menschen in den Wahlkreisen, die Sie, werte Abgeordnete, hier vertreten." Er wandte sich an den Ex-Ministerpräsidenten mit den Worten: "Lieber Reiner Haseloff, du hast unser Land 15 Jahre lang geführt und es waren schwierige Jahre. [...] Du hast diesem Land viele Erfolge beschert." Er habe Maßstäbe gesetzt, sei dabei immer Mensch geblieben.

Nach 15 Jahren an der Regierungsspitze war Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt zurückgetreten. Der 71-Jährige ermöglicht Schulze damit, als Regierungschef und nicht nur als CDU-Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 6. September zu gehen.

Sven Schulze hat sich in der Politik zielstrebig nach oben gearbeitet. Ende 2016 schuf die CDU Sachsen-Anhalt die Position des Generalsekretärs neu und wählte Schulze in die Funktion. Er war sieben Jahre Mitglied des Europäischen Parlaments, im März 2021 wurde Schulze dann CDU-Landesvorsitzender. Nach der Landtagswahl 2021 schmiedete er geräuschlos die Koalition aus CDU, SPD und FDP - und sein Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten.

"Es ist noch nicht alles perfekt, es ist noch nicht alles fertig"

In seiner Rede wurde Schulze auch persönlich, als 1989 die Mauer fiel, sei er zehn Jahre alt gewesen, habe in einem kleinen Dorf am Rande des Harzes gewohnt. Alle hätten damals große Träume gehabt. Stolz mache ihn bis heute, dass die Menschen ihre Heimat wieder aufgebaut hätten. "Es ist noch nicht alles perfekt, es ist noch nicht alles fertig." Aber es gebe längst andere Zukunftsperspektiven als in den 1990er Jahren.

"Dieser Aufbau geht weiter mit einer stabilen und starken Landesregierung. Und auch mit einem Ministerpräsidenten, der fleißig ist, der dranbleibt, und der auch dann, wenn der Wind direkt ins Gesicht bläst, den Mut nicht verliert und für seine Heimat kämpft. Das ist mein ganz persönliches Versprechen für die Bürger in diesem Land." Schulze sagte den Abgeordneten, sie sollten die Probleme und Sorgen der Menschen ins Parlament tragen, um Lösungen zu finden. Der Staat solle den Menschen dienen, nicht anders herum.

Sachsen-Anhalt ist von den fünf Landtagswahlen in diesem Jahr diejenige, bei der die CDU am meisten zu verlieren hat - weil nicht nur der Verlust eines Ministerpräsidentenamtes möglich ist, sondern die AfD erstmals in einem Bundesland an die Macht kommen könnte. In der jüngsten Wahlumfrage kam die AfD auf 39 Prozent, die CDU auf 26.

Eine große Kabinettsumbildung soll es nach der Staffelstabübergabe an der Regierungsspitze nicht geben. Finanzminister Michael Richter (CDU) soll die Administration in Schulzes Wirtschaftsministerium bis zum Wahltermin mit übernehmen. Die operativen Aufgaben will Schulze aus der Staatskanzlei heraus selbst bearbeiten. Die Minister der Landesregierung sollen am Mittag ernannt und später im Parlament vereidigt werden.