Merz und Macron betonen Einigkeit bei Wirtschaftsrettung

"Wir wollen diese Europäische Union schneller machen. Wir wollen sie besser machen. Wir wollen vor allem dafür sorgen, dass wir eine wettbewerbsfähige Industrie in Europa haben", sagte Merz bei einem gemeinsamen Auftritt mit Macron am Rande eines Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Belgien. "Ich freue mich, dass Emmanuel Macron und ich, wie fast immer, einig sind über diese Fragen", so der CDU-Politiker weiter.

Man denke "selbstverständlich gemeinsam", ergänzte Macron. "Ich glaube, wir teilen dieses Gefühl der Dringlichkeit, dass unser Europa klar handeln muss", so der Franzose.

Wie kann Europa wettbewerbsfähiger werden?

Europas Wirtschaft ächzt derzeit schwer - großer Bürokratieaufwand, hohe Energiepreise, starke Konkurrenz vor allem aus China und den USA sowie weltpolitische Entwicklungen setzen der Industrie zu. Bei dem informellen Spitzentreffen der 27 Staats- und Regierungschefs der EU in einem Wasserschloss nahe dem niederländischen Maastricht geht es daher vor allem um die Frage, wie Europa vor dem Hintergrund der neuen geopolitischen Herausforderungen wettbewerbsfähiger werden kann.

Merz stellte jedoch gleich zu Beginn klar: "Es wird keine Entscheidung geben, sondern es gibt eine Aussprache über Wettbewerbsfähigkeit und über die Vollendung des europäischen Binnenmarktes". Man bereite Entscheidungen vor, die beim kommenden regulären Gipfeltreffen der EU-Spitzen Ende März in Brüssel getroffen werden sollen - erst dann solle es auch um die Finanzierung der Europäischen Union gehen, so der Kanzler. Auch Ratspräsident António Costa sagte, es werde später im Jahr Gelegenheit geben, über öffentliche Investitionen zu diskutieren.

Paris und Berlin zuvor uneins

Gerade zum Thema Finanzierung gab es zuvor offen ausgetragene Meinungsverschiedenheiten zwischen Merz und Macron. Der Franzose plädierte etwa zuletzt dafür, eine "Buy European"-Regel einzuführen und so bei öffentlichen Investitionen europäische Produkte zu bevorzugen. Merz setzt sich für einen zurückhaltenderen Ansatz ein und fordert europäische Präferenzregeln nur für kritische, strategische Sektoren sowie nur als letztes Mittel.

Jüngst forderte Macron darüber hinaus, gemeinsame Schulden für Investitionen aufzunehmen. Auch Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni zeigte sich dafür offen. Berlin wies die Forderungen zurück. Das Thema der Eurobonds sei eine der am stärksten spaltenden Debatten unter ihren europäischen Kollegen, sagte Meloni.

Merz fordert "regulatorischen Neuanfang"

Unumstritten ist, dass die Bürokratielast für Europas Unternehmen reduziert werden soll. Die Industrie klagt beständig über eine enorme Bürde, die durch Umwelt- und Nachhaltigkeitsvorgaben noch größer geworden sei. Bei einem Treffen von rund 500 Industrievertreterinnen und -vertretern in Antwerpen tags zuvor forderte Merz, systematisch und "jeden Sektor" zu deregulieren. Kleine Korrekturen reichten nicht aus. "Ich fordere einen regulatorischen Neuanfang", sagte der Bundeskanzler. Die Industrie sprach sich für politische Führungsstärke und Unterstützung wie in der Corona-Pandemie aus. Konkret fordert sie unter anderem eine Senkung der Energiekosten.

Auch bestehende Hürden beim Handel zwischen EU-Ländern sollen reduziert und so der Binnenmarkt vertieft werden. Ein Ansatz dafür ist, das Zusammenwachsen der noch zersplitterten europäischen Kapitalmärkte stärker voranzutreiben. Seit Jahren wird an der sogenannten Kapitalmarktunion gearbeitet, bislang jedoch ohne größeren Erfolg. Mit einem integrierten Kapitalmarkt soll mehr Kapital auf den europäischen Märkten gehalten und Verbraucher dazu gebracht werden, an den hiesigen Finanzmärkten zu investieren, damit Unternehmen sich leichter Geld beschaffen können.

Zunächst Kapitalmarktunion weniger Länder?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zieht für mehr Tempo an dieser Stelle notfalls auch in Betracht, dass kleinere Ländergruppen vorangehen. Die Deutsche dürfte damit auch ein Projekt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien, Polen, Spanien und den Niederlanden zur Beschleunigung unterstützen: Die Ressortchefs hatten sich Ende Januar zusammengetan, um die sogenannte Spar- und Investitionsunion voranzutreiben - um bessere Finanzierungsbedingungen für europäische Unternehmen zu schaffen. Grundsätzlich ist die EU auf gemeinsame Entscheidungen aller Mitgliedsstaaten ausgerichtet.

Bei der Zusammenkunft der 27 EU-Staats- und Regierungschefs geht es auch darum, internationale Handelsverhältnisse auszubauen und zu diversifizieren, um so Risiken und Abhängigkeiten zu verringern. Die EU setzt auf neue Freihandelsabkommen, auch um sich gegen die aggressive Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump zu wehren. Anfang des Jahres wurde nach jahrzehntelangen Verhandlungen ein Abkommen mit vier südamerikanischen Staaten des Mercosur-Bunds unterzeichnet, außerdem verständigte sich Brüssel jüngst mit Indien auf eine große neue Freihandelszone. Ein Abkommen mit Australien ist ebenfalls geplant.

@ dpa.de

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