OMV in der Kritik: Spritpreisbremse kommt nicht an

Der teilstaatliche Konzern habe die gesetzliche Spritpreisbremse für Diesel nur lückenhaft umgesetzt, kritisiert der SPÖ-Chef. Die OMV begründet das mit hohen Importkosten. Babler kontert: Das Unternehmen habe im Vorjahr 4,6 Milliarden Euro Gewinn gemacht und könne die Entlastung der Bürger voll mittragen.

Nicht nur die OMV steht im Fokus. Auch andere Mineralölkonzerne hätten die Preissenkungen nicht im vollen Ausmaß weitergegeben. Die Regulierungsbehörde E-Control prüft nun, ob die von der Industrie angeführten Kostengründe stichhaltig sind. Erste Ergebnisse werden in der kommenden Woche erwartet.

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Fiskalrat warnt vor neuen Milliardenausgaben

Während über Entlastungen gestritten wird, mahnt der Fiskalrat zur Vorsicht. Die Experten fordern eine dringende Budgetkonsolidierung. Um das Defizitziel von 3,5 Prozent bis 2027 zu erreichen, seien Einsparungen von 4,4 Milliarden Euro nötig.

Die Staatsausgaben sind deutlich gestiegen. Die Ausgabenquote kletterte von 49 Prozent im Jahr 2019 auf jetzt 55,2 Prozent des BIP. Besonders die Sozialausgaben treiben die Entwicklung: Pensions- und Gesundheitskosten liegen deutlich über dem Niveau vor der Pandemie. Weitere ungenaue Entlastungen im Energiesektor könnten die Haushaltssanierung gefährden.

International: Tankrabatt und Limit in Slowenien

Andere Länder suchen eigene Wege aus der Preiskrise. In Deutschland plant die Koalition einen befristeten Tankrabatt und eine steuerfreie Entlastungsprämie für Beschäftigte. Arbeitgeberverbände laufen dagegen Sturm – sie fürchten eine zusätzliche Belastung in einer Insolvenzwelle.

Slowenien geht einen radikaleren Weg. Seit März gilt dort ein striktes Tanklimit: Privatpersonen dürfen nur 50 Liter pro Tag tanken. Hintergrund ist ein massiver Tanktourismus aus Nachbarländern wie Österreich. Slowenien deckelt die Spritpreise staatlich, während sie in Österreich deutlich höher liegen.

Wirtschaftsbund wählt neue Präsidentin

Inmitten der Turbulenzen gab es einen Führungswechsel. Die Tiroler Touristikerin Martha Schultz wurde heute zur neuen Präsidentin des Österreichischen Wirtschaftsbunds gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Harald Mahrer an und ist die erste Frau an der Spitze der ÖVP-Teilorganisation.

Der Wirtschaftsbund kündigte bereits eine Straffung seiner eigenen Strukturen an. Politisch wird das als Signal für die geforderte Effizienzsteigerung gewertet.

Medienförderung spaltet die Koalition

Parallel zur Energiepreisdebatte tobt ein Streit um die Medienpolitik. Die FPÖ wirft Vizekanzler Babler vor, mit teuren Studien eine regierungsnahe Berichterstattung fördern zu wollen.

Die ÖVP-Akademie Campus Tivoli legt einen Gegenentwurf vor: ein automatisch vergebener Medienleistungsfonds von 350 Millionen Euro. Die tiefe Spaltung innerhalb der Koalition über die richtige Form staatlicher Interventionen wird hier erneut sichtbar.

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