Potsdam führt Verpackungsteuer ein, Berlin zögert

Die Hauptstadtregion steht vor einer Weichenstellung im Kampf gegen Einwegmüll. Während Potsdam eine kommunale Verpackungsteuer ab Juli beschließt, debattiert Berlin noch über einen eigenen Vorstoß.

Entscheidung in Potsdam gefallen

Potsdam geht voran: Die Stadtverordnetenversammlung hat am Mittwoch grünes Licht für eine Abgabe auf Einwegverpackungen gegeben. Ab dem 1. Juli 2026 müssen Gastronomie- und Handelsbetriebe 50 Cent pro Einwegverpackung und 20 Cent pro Einwegbesteck zahlen. Die Steuer betrifft Verpackungen für Speisen und Getränke zum Mitnehmen oder für den sofortigen Verzehr vor Ort.

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Kämmerer Burkhard Exner sieht darin einen doppelten Nutzen. „Es geht um mehr Stadtsauberkeit und einen Anreiz für Betriebe, auf Mehrweg umzusteigen“, so Exner. Die Einnahmen sollen in die Stadtreinigung fließen. Der Finanzausschuss hatte den Entwurf bereits mit klarer Mehrheit befürwortet.

Berlin im politischen Zwiespalt

In der Bundeshauptstadt ist die Lage unklarer. Zwar signalisierte der Rat der Bürgermeister im Februar Unterstützung für eine stadtweite Regelung. Ein konkreter Gesetzentwurf des Senats liegt jedoch noch nicht vor. Bisher lehnte die Landesregierung eine lokale Steuer ab – sie bevorzugt eine bundesweite Lösung.

Der Druck aus den Bezirken wächst. Sie beklagen die Müllflut im öffentlichen Raum und sehen in der Abgabe ein Mittel zur Kostenfinanzierung. Der BUND Berlin schätzt das jährliche Einnahmepotenzial auf einen zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag. Werden die Berliner Bezirke den Senat umstimmen können?

Tübingen als bundesweites Vorbild

Den rechtlichen Rückenwind für alle Kommunen lieferte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2024. Es wies eine Klage gegen die Pionierstadt Tübingen zurück und erklärte kommunale Verpackungsteuern für zulässig.

Tübingens Bilanz nach vier Jahren kann sich sehen lassen: Über 800.000 Euro Nettoeinnahmen 2022, weniger Müll in Parks und eine gestiegene Akzeptanz für Mehrwegsysteme. Diesem Beispiel folgten bereits Konstanz und Freiburg. Bundesweit prüfen 155 Städte eine Einführung, sieben bereiten sie konkret vor.

Wirtschaft warnt vor Wettbewerbsnachteilen

Die Pläne stoßen bei Potsdams Wirtschaft auf massiven Widerstand. IHK, Handwerkskammer, Handels- und DEHOGA-Verband warnen gemeinsam vor hohen Bürokratielasten und wirtschaftlichen Nachteilen für kleine Betriebe.

Ihre zentrale Sorge: Kunden könnten in steuerfreie Nachbarkommunen ausweichen. In einem Brandbrief forderten die Verbände eine Verschiebung und einen intensiveren Dialog. „Die ökologische Lenkungswirkung ist nicht belegt“, argumentieren sie. Statt einer Steuer plädieren sie für gemeinsame, praktikable Lösungen.

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Was kommt auf die Betriebe zu?

Für Potsdams Gastronomie und Einzelhandel beginnt nun die Umstellungsphase. Die Stadt plant begleitende Maßnahmen wie Informationsveranstaltungen und mögliche Fördertöpfe für Mehrwegbehälter. Die große Frage bleibt: Werden die Betriebe die Kosten tragen können oder geben sie sie an die Kunden weiter?

Berlin beobachtet das Experiment im Nachbarbundesland genau. Die Erfahrungen aus Potsdam und Tübingen werden die Debatte in der Hauptstadt sicherlich befeuern. Die Verpackungsteuer ist zum Symbol für einen gesellschaftlichen Konflikt geworden: Umweltschutz gegen Wirtschaftsinteressen, lokales Handeln gegen nationale Regulierung.

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