Germany Trade & Invest / Richtungswahl in Polen? / Stichwahl um das ...

JuniBerlin/Warschau, Polen (ots) - Am Sonntag wählen die Polinnen und Polen einneues Staatsoberhaupt. In der Stichwahl stehen sich zwei Kandidaten gegenüber:Rafal Trzaskowski, Oberbürgermeister von Warschau und Vertreter derliberal-konservativen Regierungspartei Bürgerplattform (PO), sowie KarolNawrocki, Kandidat der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht undGerechtigkeit (PiS) und Leiter eines staatlichen historischen Instituts. DerWahlkampf wurde von mehreren zentralen Themen geprägt, darunter dasGesundheitssystem, Wohnraummangel, Migration, das Recht aufSchwangerschaftsabbrüche, der Krieg in der Ukraine sowie Polens Rolle in der EU.

"Trotz ideologischer Gegensätze gibt es auch inhaltliche Überschneidungen beibeiden Kandidaten. Trzaskowski und Nawrocki unterstützen Großprojekte wie dengeplanten Zentralflughafen CPK und das Atomkraftwerk bei Gdansk. EuropäischeVorhaben wie das Freihandelsabkommen Mercosur oder Teile der EU-Klimapolitikstoßen bei beiden auf Ablehnung - wobei Nawrocki in vielen Fragen deutlichkompromissloser auftritt", erklärt Christopher Fuß von Germany Trade & Invest inWarschau. Und weiter: "Ein klarer Unterschied zeigt sich in der Haltung zurUkraine. Nawrocki (PiS) lehnt einen Beitritt des Landes zur NATO ab, Trzaskowski(PO) hingegen hält mittelfristig eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis fürmöglich. Auch eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine sieht Nawrocki sehr kritisch".

Ein Präsident aus den Reihen der PiS könnte die Handlungsfähigkeit derPO-geführten Regierung unter Premierminister Donald Tusk weiterhin erheblicheinschränken - ähnlich wie es derzeit Amtsinhaber Andrzej Duda macht, der ausden Reihen der PiS stammt. Das könnte Themen wie die zukünftige europäischeIndustriepolitik oder eine gemeinsame europäische Haltung gegenüber den USAbetreffen.

"Einige Vorhaben der PO-Regierung, etwa die Reform des Justizwesens oder dieLockerung von Abstandsregeln für Windkraftanlagen, wurden bewusst auf die Zeitnach der Wahl verschoben", so Christopher Fuß. Premierminister Tusk hoffe aufeinen Sieg der Bürgerplattform: "Der Präsident Polens kann fast jedesGesetzesvorhaben mit einem Veto blockieren. Eine Überstimmung erfordert eineDreifünftelmehrheit im Parlament, die derzeit nicht erreichbar ist."

Die Wahl am Sonntag gilt als offen. Umfragen sehen beide Kandidaten nahezugleichauf. Entscheidend wird die Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler sein.Bereits im ersten Wahlgang lag die Beteiligung mit rund 67 Prozent aufhistorischem Rekordniveau.

"Selbst wenn die politischen Auseinandersetzungen nach der Wahl zunehmensollten, bleibt Polen voraussichtlich ein verlässlicher Wirtschaftspartner. Diebilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland haben sich in den vergangenenJahren weitgehend unabhängig von politischen Spannungen entwickelt. Zwischen2015 und 2023 - während der deutschlandkritischen PiS-Regierung - hat sich dasHandelsvolumen mit Deutschland fast verdoppelt. In der Rangfolge der deutschenExportmärkte liegt Polen mittlerweile vor China auf Platz 4. Darüber hinaus istDeutschland der mit Abstand wichtigste Handelspartner Polens", erläutert derPolen-Experte Fuß.

Gleichzeitig suche Polen zunehmend neue Partner - sowohl innerhalb als auchaußerhalb der EU. Unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahl werde das Landseine wirtschaftliche Diversifizierungsstrategie fortsetzen.

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