Länder fordern 14 Milliarden zusätzlich für Regionalverkehr

Dieses Geld müsse der Bund über die sogenannten Regionalisierungsmittel zusätzlich zur Verfügung stellen, heißt es in einem Beschlusspapier der Verkehrsministerkonferenz, die im bayerischen Lindau zu Ende gegangen ist.

"Wenn die Regionalisierungsmittel nicht erhöht werden, müssten Züge in erheblichem Umfang abbestellt werden", schreiben die Verkehrsministerinnen und -minister. Sie äußerten Unverständnis, dass der Bund bisher keine Erhöhung dieser Mittel in Aussicht gestellt hat.

Zuständig für den Regionalverkehr sind die Bundesländer. Vom Bund erhalten sie dafür pro Jahr derzeit rund 12 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln. Derzeit erhöhen sich diese Mittel jährlich um 3 Prozent.

Aufgrund stark gestiegener Kosten reichen die Mittel aus Sicht der Länder und der Verkehrsverbünde nicht aus, um mittelfristig das bestehende Angebot aufrechtzuerhalten, von einem Ausbau des Angebots ganz zu schweigen.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) betonte, es sei zu kurzfristig, sich zum genannten Mehrbedarf zu äußern. "Wir nehmen das entgegen", sagte er lediglich im Anschluss an die Verkehrsministerkonferenz.