Tarifrunde beginnt - Gewerkschaften gespannt auf Länder

"Unsere Forderung nach sieben Prozent, mindestens 300 Euro ist keineswegs ritualisiert astronomisch", sagte der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Volker Geyer, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der Länder-Verhandlungsführer Andreas Dressel hatte von "astronomischen Forderungen" gesprochen. Offen hatte sich der SPD-Finanzsenator von Hamburg dafür gezeigt, die Tarifverhandlungen zu entritualisieren und zu verkürzen, wenn dies möglich sei. Wie jede Tarifrunde für den öffentlichen Dienst beginnt diese Runde mit drei angesetzten Verhandlungsterminen. Einen Durchbruch gibt es meist beim dritten Termin, aber auch ein vorläufiges Scheitern ist möglich, wenn beide Seiten zu weit auseinanderliegen. Dieses Mal ist die dritte Runde von 11. bis 13. Februar in Potsdam angesetzt.

Bereits Verdi-Chef Frank Werneke hatte Kritik an der Höhe der Gewerkschaftsforderungen zurückgewiesen. "Man mag das ritualisiert finden, aber das ist nun einmal das Ergebnis eines demokratischen Willensbildungsprozesses", sagte Werneke unter Verweis auf die in den Gewerkschaftsgremien ausgiebig diskutierten Forderungen.

Die Forderungen

Die Gewerkschaftsforderungen lauten unter anderem: Erhöhung der Tarifgehälter um 7 Prozent, mindestens aber 300 Euro monatlich, bei einer Laufzeit von 12 Monaten; Erhöhung der Zeitzuschläge um je 20 Prozentpunkte; höhere Entgelte für Azubis, Studierende und Praktikanten (200 Euro monatlich mehr). Betroffen sind laut Verdi rund 925.000 Tarifbeschäftigte und rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamte, auf die ein Ergebnis in den einzelnen Ländern jeweils per Gesetz übertragen werden soll. Nur Hessen verhandelt mit den Gewerkschaften gesondert und ist nicht betroffen.

Das erste Zusammenkommen der Spitzen-Verhandlungsgruppe am Mittag in Berlin dient laut Verdi vor allem dem Vortragen dieser Forderungen. Es soll von Protesten von Beschäftigten auf der Straße am Verhandlungsort begleitet werden. "Wie gut wir vorankommen in den Verhandlungen, hängt natürlich ganz wesentlich davon ab, ob es in der zweiten Runde ein Angebot gibt", erläuterte Werneke.

dbb-Chef Geyer forderte von den Länderarbeitgebern, jetzt "die richtigen Prioritäten" zu setzen. Verdi und dbb verhandeln gemeinsam mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Unter dem Dach des dbb sind nicht nur Beamtinnen und Beamte, sondern auch Tarifbeschäftigte organisiert. Geyer forderte an die Adresse der Länder: "Was wir jetzt brauchen, sind ernsthafte Verhandlungen - Sachargumente statt markiger Worte."

Gewerkschaften: 600.000 Beschäftigte fehlen

Geyer und Werneke bezifferten die Personallücke im öffentlichen Dienst auf rund 600.000 Beschäftigte. Zudem stünden rund eine Million in den kommenden Jahren vor dem Ruhestand. Werneke erläuterte: "Die Verdienste im Bereich der Länder hinken nicht nur der Privatwirtschaft hinterher, sondern in Teilen auch deutlich den Bereich Bund und Kommunen." Geyer forderte: "Der Arbeitgeber Staat muss auf einem schrumpfenden Nachwuchskräftemarkt unbedingt konkurrenzfähiger werden."