CDU-Außenpolitiker Hardt: Kreml hat kein Interesse an Frieden

"Die Erfahrung lehrt, dass hohe Erwartungen an Friedensverhandlungen mit Putin unangebracht sind. Russland zeigt durch seine bewussten Angriffe auf Kiews Energieinfrastruktur, dass der Kreml kein Interesse an Frieden hat, sondern den kalten Winter nutzt, um die Moral des ukrainischen Volkes zu untergraben", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zweck der Verhandlungen sei für Russland Präsidenten Wladimir Putin ein Zeit- und Punktgewinn, sein Ziel bleibe die Unterwerfung der Ukraine und die Schwächung des freien Europas.

Die USA sind an den zweitägigen Gesprächen in den Vereinigten Arabischen Emiraten als Vermittler beteiligt. An die Adresse von US-Präsident Donald Trump gerichtet sagte Hardt mit Blick auf Russland: "Hoffentlich lässt sich Trump nicht auf diese Spielchen ein."

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovi?, drängte auf eine Waffenruhe als nächsten Schritt. "Entscheidend ist, dass es um einen gerechten und tragfähigen Frieden geht und nicht um symbolische Formate oder einseitige Arrangements", sagte er dem RND. Bei fehlenden substanziellen Ergebnissen müssten die Europäer stärker weitere Sanktionsmöglichkeiten prüfen und den Druck auf die USA erhöhen, ebenfalls Maßnahmen zu beschließen.

Am Mittwoch soll eine neue Verhandlungsrunde zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine beginnen. Russland fordert für ein Ende der Gewalt unter anderem weitere Gebiete in der Ukraine und einen Verzicht des Landes auf den angestrebten Beitritt zur Nato. Eine erste trilaterale Gesprächsrunde hatte Mitte Januar stattgefunden. Ein Termin am vergangenen Sonntag wurde verschoben. Die Gespräche sollen bis Donnerstag dauern.