WKÖ warnt vor Stillstand bei Forschungsmilliarden

Die Wirtschaftskammer Österreich drängt die Regierung, den milliardenschweren FTI-Pakt für 2027-2029 endlich zu beschließen. Eine Ministerratssitzung brachte heute keine Fortschritte – die gesetzliche Frist für die Budgetvorlage ist bereits verstrichen. Die WKÖ bezeichnet den Stillstand als „nicht nachvollziehbar“ und als ernsthafte Bedrohung für den Standort.

„Keine Zukunftsbremse zulassen“

„Der Pakt darf nicht zur Zukunftsbremse werden“, warnt WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger. Die Kammer fordert klare Schwerpunkte, die das Wirtschaftswachstum stärken. Im Zentrum stehen zwei Forderungen:
* Absicherung der Mittel für angewandte, unternehmensnahe Forschung.
* Ausreichend Budget für themenoffene Programme, um Flexibilität für unvorhergesehene Innovationen zu sichern.

Gerade in schwierigen Zeiten seien diese gezielten Impulse entscheidend, um Jobs zu sichern und technologische Lösungen voranzutreiben.

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Politischer Stillstand gefährdet Forschungsziele

Die Verhandlungen zwischen den Fachministerien und dem Finanzressort stocken. Dabei hat die Regierung sich selbst unter Druck gesetzt: Das Forschungsfinanzierungsgesetz verlangte die Dotierung eigentlich bis Ende 2025. Dieser Stillstand gefährdet nun ein Kernziel der Regierungspolitik – die Anhebung der Forschungsquote auf über vier Prozent des BIP bis 2030.

Neben der WKÖ schlagen auch der Forschungsrat (FORWIT) und die Industriellenvereinigung (IV) Alarm. Sie sehen in der Verzögerung ein „besorgniserregendes Signal“ für die Verlässlichkeit der österreichischen Innovationspolitik.

Was auf dem Spiel steht

Der FTI-Pakt ist das strategische Finanzierungsinstrument für Österreichs Forschungslandschaft. Er legt die Budgets für Förderagenturen wie die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) und den Wissenschaftsfonds FWF fest. Für die aktuelle Periode 2024-2026 stehen 5,05 Milliarden Euro bereit.

Diese Planungssicherheit ist das Lebenselixier für langfristige, risikoreiche Projekte. Fehlt sie, droht ein Innovations-Stillstand. Die im Pakt gebundenen Gelder sind der entscheidende Hebel, um die Ziele der FTI-Strategie 2030 zu erreichen und Österreich im internationalen Spitzenfeld zu halten.

Widerspruch zur eigenen Industriestrategie

Die Warnungen der Wirtschaft kommen nicht aus dem Nichts. Die IV weist auf einen eklatanten Widerspruch hin: Mögliche Kürzungen bei der angewandten Forschung stehen im Konflikt zur kürzlich präsentierten Industriestrategie der Regierung. Diese sieht genau aus dem noch nicht beschlossenen Pakt rund 2,6 Milliarden Euro für neun Schlüsseltechnologien vor.

„Gesetze müssen eingehalten werden“, mahnt auch ÖAW-Präsident Heinz Faßmann und betont die Abhängigkeit der Grundlagenforschung von verlässlichen Rahmenbedingungen. Die Unsicherheit trifft den Standort in einer Phase verschärften globalen Wettbewerbs um Talente und Investitionen.

Drohende konkrete Folgen

Die nächsten Wochen werden entscheidend sein. Hält die Hängepartie an, sind konkrete Auswirkungen absehbar:
* Forschungseinrichtungen müssten zukunftsweisende Projekte verschieben.
* Personalplanungen stünden in der Schwebe.
* Vor allem KMU, die auf Fördermittel für Innovationen angewiesen sind, verlören jede Planungsgrundlage.

Die gesamte Forschungs- und Innovationsgemeinschaft wartet nun auf ein politisches Signal, das die Verlässlichkeit zurückbringt – bevor der Stillstand zum Dauerzustand wird.

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