DIHK: Länder haben bei Entlastungsprämie Notbremse gezogen

DIHK-Präsident Peter Adrian bezeichnete das Veto der Länderkammer in Berlin als "erforderliche Notbremsung". Eine gut gemeinte Prämie dürfe nicht zu neuem Erwartungsdruck und zusätzlichen Kosten für die Unternehmen führen, mahnte Adrian. Es sei das "richtige Signal", dass die öffentlichen Arbeitgeber das offenbar genau so sehen und auch deshalb so abgestimmt haben.

Adrian mahnte zugleich eine "verlässliche, breite Entlastung" der Unternehmen bei Energie, Steuern, Arbeit und Bürokratie an. Nur mit einem klaren Reformkurs und sinkenden Standortkosten könnten Investitionen, Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gesichert werden.

Der vom Bundesrat gestoppte Gesetzentwurf des Bundes sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten die nicht zu nicht versteuernde Prämie in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 zahlen können. Zur Begründung heißt es im Entwurf, der Iran-Krieg habe massive wirtschaftliche Verwerfungen mit sich gebracht und werde für viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zunehmend zu einer großen Belastung.