Städtetag schockiert: Pflegereform belastet Kommunen massiv

"Seit einem Jahr reden wir über Entlastungen für die Kommunen und die Pläne für die Pflege sehen jetzt eine zusätzliche Belastung in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr vor. Ich bin erschüttert und wütend", sagte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Die Finanzierung der Pflege müsse mit Steuermitteln des Bundes unterstützt werden.

Die Pflegeplätze sind seinen Angaben zufolge bereits jetzt so teuer, dass sie zum Großteil von der Sozialhilfe über die Kommunen finanziert werden müssen. Im Schnitt kostet laut Jung ein Pflegeplatz bundesweit knapp 3.400 Euro, der derzeit nahezu komplett von den Kommunen getragen werden müsse, wenn der finanzielle Eigenanteil Anteil der Betroffenen nicht ausreiche. "Ältere Menschen dem Sozialamt zu überlassen, ist respektlos", betonte Jung. Alleine in Leipzig hätten sich die Beiträge innerhalb von fünf Jahren von 25 auf 50 Millionen Euro verdoppelt.

Am Donnerstag hatte "Politico" auf Basis des Referentenentwurfs des Ressorts berichtet, zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung solle ein Paket mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen kommen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant demnach für 2027 höhere Einnahmen und Kürzungen in der Pflegeversicherung mit einem Gesamtvolumen von 11,25 Milliarden Euro.

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