Vorstoß: Weniger Leistungen für einige Bürgergeldbezieher

Im "Focus" regte Bury eine Einschränkung der Gesundheitsversorgung für jene Leistungsbezieher an, die vor dem Bezug nicht gearbeitet haben.

Der CDU-Politiker verwies auf die frühere Sozialhilfe: "Damals gab es de facto Unterschiede bei der Gesundheitsversorgung von Empfängern. Wenn Bezieher früher arbeitstätig waren, hatten sie oft einen umfassenderen Zugang zur Gesundheitsversorgung, für die anderen gab es Einschränkungen. Auch über einen solchen Ansatz sollten wir diskutieren, um die Ausgaben selbst gesenkt zu bekommen."

Einstieg in Finanzierung durch den Bund geplant

Die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger von schätzungsweise rund zwölf Milliarden Euro im Jahr werden derzeit von den Krankenkassen bezahlt, also von Versichertengeldern. Die Union fordert, dies aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, wofür Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) insgesamt keinen Spielraum sieht. Es soll aber im nächsten Jahr einen Einstieg der Finanzierung aus dem Bundeshaushalt im Umfang von 250 Millionen Euro geben - der Betrag soll in den Folgejahren schrittweise aufwachsen.

Bury bekräftigte die Haltung der Union. "Dass die Ausgaben für Grundsicherungsempfänger von den Versicherten bezahlt werden, ist falsch und kann auch nicht so bleiben. Darauf werden wir im parlamentarischen Verfahren drängen", betonte er. Zugleich müsse man darüber sprechen, wie man die Kosten reduzieren könne, begründete er seinen Vorstoß.