Warken will beitragsfreie Mitversicherung einschränken

Mit Kürzungen an vielen Stellen des Gesundheitssystems will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die jüngsten Sparvorgaben der Koalition umsetzen. Eingeschränkt werden soll auch die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern. Mit einem «ausgewogenen Gesamtpaket» solle das Bekenntnis umgesetzt werden, die Beitragsspirale zu stoppen und die Beiträge stabil zu halten, sagte Warken in Berlin. Geschlossen werden solle eine Lücke von 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr, die laut Warken ohne Reformen bis 2030 auf rund 40 Milliarden Euro anwachsen würde. 

Die Koalitionsspitzen hatten beschlossen, dass die Basis für die Einsparbemühungen die 66 Vorschläge einer Expertenkommission sein sollen, die Warken eingesetzt hatte. Über drei Viertel der Maßnahmen der Kommission sollen laut der Ministerin umgesetzt werden. Generell gelte: «Wir können schlicht nicht mehr Geld ausgeben als wir einnehmen.» 

Einschnitte in allen Bereichen

Warken kündigte Einschnitte für Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser, Pharmahersteller, Apotheken, Krankenkassen sowie Versicherte und Arbeitgeber an. Bei den Preisen und Vergütungen soll demnach eine Koppelung an die Einnahmenentwicklung greifen. Stärker als bisher soll die Bezahlung von Maßnahmen an «nachweisbaren Nutzen» geknüpft werden. Vor bestimmten Eingriffen soll laut Warken verpflichtend eine zweite medizinische Meinung eingeholt werden. Medikamente sollen verstärkt mit günstigeren Rabattverträgen gehandelt werden. 

Einschränkung beitragsfreier Mitversicherung

Bei den Ärztinnen und Ärzten soll für bestimmte Leistungen die Bezahlung außerhalb der gültigen Honorarbudgets gestrichen werden. Das soll etwa für offene Sprechstunden oder die Erstbefüllung und Aktualisierung von Patientenakten gelten. Durch diese und andere Schritte könnten im kommenden Jahr zwölf Milliarden Euro eingespart werden - doch da dies nicht ausreiche, komme ein Beitrag von Versicherten und Arbeitgebern dazu, so Warken.

Die CDU-Politikerin kündigte Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern an, die 2028 auf die Versicherten zukommen sollen. Unter anderem Kinder und Eltern von Kindern unter sieben Jahren sollen weiter beitragsfrei mitversichert sein. Ansonsten soll nach Warkens Plänen ein einkommensabhängiger Beitrag bezahlt werden müssen. Zudem bekräftigte die Ministerin, dass weitere Strukturreformen bei Gesundheit folgen sollen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach Beratungen der Koalitionsspitzen «eine der größten Sozialstaatsreformen unseres Landes» angekündigt. «Es ist Jahrzehnte her, dass in diesem Umfang einmal das gesetzliche Krankenversicherungssystem reformiert worden ist. Wir werden es tun», hatte Merz gesagt.