Erste Phase der Koalitionsverhandlungen beendet

Die erste Phase der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist beendet. Die 16 Arbeitsgruppen haben bis 17 Uhr fristgerecht ihre Textvorschläge für einen Koalitionsvertrag bei der Steuerungsgruppe eingereicht, wie SPD-Chef Lars Klingbeil am Abend vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion sagte. Nun soll die Spitzenrunde mit den vier Parteichefs und 15 weiteren Unterhändlern die noch offenen Fragen klären. Als besonders schwierig gelten die Bereiche Finanzen und Steuern sowie Migration. 

Es sei «völlig normal», dass es an der einen oder anderen Stelle noch «knirscht», sagte Klingbeil. Er verwies aber darauf, dass es schon in Sondierungsverhandlungen gelungen sei, Kompromisse zu finden. «Es geht jetzt überhaupt nicht darum, wer setzt sich wo durch, welche Trophäen werden gesammelt. Sondern es geht um eine gemeinsame Verantwortung, die wir für unser Land haben», sagte Klingbeil. Er sei «guter Dinge», dass man gemeinsam einen Koalitionsvertrag zustande bringen werde.

Ob die Regierungsbildung noch vor Ostern abgeschlossen werden kann, wollte Klingbeil nicht abschätzen. Die Ergebnisse der 16 Arbeitsgruppen mit ihren jeweils 16 Mitgliedern werden nun zusammengefügt. Das soll zwei bis drei Tage dauern. Wann die Hauptverhandlungsrunde das erste Mal tagt, ist noch offen. Mitte der Woche soll ein Zeitplan für das weitere Vorgehen vorgestellt werden.