Scholz verteidigt Ausweitung der Grenzkontrollen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die geplante Ausweitung der Grenzkontrollen verteidigt. «Irreguläre Migration ist nicht das, was wir wollen», sagte der SPD-Politiker bei einer Fragerunde mit Bürgern im brandenburgischen Prenzlau. Wenn wie im letzten Jahr 300.000 Menschen nach Deutschland kämen, von denen nur ein Teil einen Schutzanspruch habe, «dann ist das nicht gut». 

Deshalb müsse man genauer hinschauen, wer ein Recht zur Einreise habe. «Denn wir können uns ja leider nicht ganz darauf verlassen, dass alle unsere Nachbarn es so machen, wie sie es machen sollen.» Er betonte, dass man sich bei den Grenzkontrollen an europäisches Recht halten werde.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angeordnet, dass es ab Montag an allen deutschen Landgrenzen Grenzkontrollen geben soll, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate andauern. Das betrifft Frankreich, Dänemark, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen schon. Und auch an der Grenze zu Frankreich wurde zuletzt bereits kontrolliert, was die Bundesregierung unter anderem mit den Olympischen Spielen begründete.

Solche Grenzkontrollen sind innerhalb des Schengen-Raums normalerweise nicht vorgesehen, sie müssen jeweils bei der EU-Kommission angemeldet werden. Das deutsche Vorgehen wird in den Nachbarstaaten kritisch gesehen.

Die Bundesregierung begründet die Kontrollen mit Sicherheitsrisiken durch irreguläre Migration und Schleuseraktivitäten an den EU-Außengrenzen. Diese führten zu einem erhöhten Niveau irregulärer Grenzübertritte in Deutschland, was die ohnehin schon angespannte Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen verschärfe.