AfD-Chefin Weidel bezeichnet Verfassungsschutz als Verfassungsfeind
03.02.2024 - 20:38:34 | dts-nachrichtenagentur.de
Dieses sei "selbst ein Verfassungsfeind", sagte Weidel am Samstagabend auf einer AfD-Veranstaltung in Karlsruhe.
Das Bundesamt sei nur eine "pseudo-neutrale Behörde" und benachteilige die AfD, so Weidel. Damit sei der Parteienwettbewerb, der in der Verfassung verankert sei, gestört.
Nach ihren Worten müsse der Verfassungsschutz eigentlich eher gegen das Recherchekollektiv Correctiv vorgehen, dieses arbeite mit Stasi-Methoden und werde mit Steuergeldern finanziert. Das BfV sieht die AfD und ihr nahestehende Organisationen seit Jahren als rechtsextremistischen Verdachtsfall, auch verschiedene Landesbehörden für Verfassungsschutz haben die Partei entsprechend im Visier.
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