Tobias Rausch: CDU-Stimmen sollen Wahl zum Landtagspräsidenten ermöglicht haben

Der sachsen-anhaltische Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) sagt, dass er bei seiner Wahl zum Parlamentspräsidenten auch Stimmen aus der CDU-Fraktion erhalten habe.

Rausch spricht von Absprache

Bei „Nius“ bestätigte Rausch auf die Frage, ob er auch von CDU-Abgeordneten gewählt worden sei: „Ja.“ Auf Nachfrage, ob AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Dezember ebenfalls mit vier Stimmen aus der CDU-Fraktion rechnen könne, sagte Rausch, dies sei so abgesprochen. „Schlauer sind wir erst, wenn es passiert.“

Rausch verwies zudem auf den CDU-Landesparteitag am 5. Dezember. Näher äußern wollte er sich zu der möglichen Unterstützung nicht. CDU-Fraktionschef und Ministerpräsident Sven Schulze äußerte sich auf Anfrage nicht zu den Aussagen.

48 Ja-Stimmen für den AfD-Politiker

Rausch war am Dienstag in Magdeburg mit 48 Ja-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze, sodass Rausch bei der geheimen Abstimmung rechnerisch vier Stimmen aus anderen Fraktionen erhielt.

CDU hatte Enthaltungen empfohlen

SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, gegen Rausch zu stimmen. Die CDU-Fraktionsspitze empfahl ihren Abgeordneten, sich zu enthalten. Wären alle 15 CDU-Abgeordneten dieser Empfehlung gefolgt, hätte es 14 Enthaltungen geben müssen.

Mit Rausch stellt die AfD erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten. Die Wahl des Ministerpräsidenten ist für Dezember vorgesehen. Siegmund müsste dafür weitere Stimmen außerhalb der AfD-Fraktion gewinnen.

Stimmenverhältnis als politisches Signal

Die Wahl zum Landtagspräsidenten war in Sachsen-Anhalt ein erster Test für die neuen Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl. Die AfD verfügt über 39 Sitze, das BSW über fünf. Zusammen hätten beide Fraktionen 44 Stimmen, Rausch erhielt jedoch 48 von 82 abgegebenen Stimmen. Die geheime Abstimmung lässt offen, aus welchen Fraktionen die zusätzlichen Stimmen kamen.

Die CDU-Fraktion umfasst 15 Abgeordnete und hatte Enthaltungen empfohlen. Tatsächlich gab es fünf Enthaltungen. Rauschs öffentliche Aussage, vier CDU-Stimmen seien für ihn eingeplant gewesen, verschiebt deshalb die politische Bewertung: Aus einer rechnerischen Vermutung wird eine Behauptung über eine konkrete Absprache. CDU-Fraktionschef Sven Schulze hat sich dazu nicht geäußert.

Wichtig für die Ministerpräsidentenwahl

Für die im Dezember geplante Wahl des Ministerpräsidenten könnte die Aussage erhebliche Bedeutung haben. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund benötigt zusätzliche Stimmen, wenn er ohne Koalition mit der CDU, SPD, Grünen oder Linken Regierungschef werden will. Rausch stellt nun einen Zusammenhang zwischen seiner Wahl und einer möglichen Unterstützung Siegmunds her, während die CDU-Führung eine solche Unterstützung bislang nicht bestätigt hat.

Die Wahl des Landtagspräsidenten verleiht der AfD zudem institutionellen Einfluss: Das Amt leitet die Plenarsitzungen, wacht über die Geschäftsordnung und übt Hausrecht im Landtagsgebäude aus. Für Bürgerinnen und Bürger wird im Dezember daher entscheidend sein, ob sich die von Rausch behauptete Vereinbarung in einem offenen Wahlgang zur Regierungsbildung tatsächlich auswirkt.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

n-tv: „Der Tag: CDU in Sachsen-Anhalt rätselt über Stimmen für AfD-Kandidaten“ (06.10.2026)

Der Bericht stelle heraus, Rausch habe vier Stimmen mehr erhalten, als AfD und BSW gemeinsam hätten liefern können. Er gebe die Einschätzung Sven Schulzes wieder, die geheime Wahl lasse die Herkunft der Stimmen nicht nachvollziehen; damit bestätige er das Stimmenverhältnis, lasse die von Rausch behauptete CDU-Absprache aber offen.

Tagesspiegel: „AfD-Landtagspräsident: Zwischen betretenem Schweigen und Siegmunds Lächeln“ (06.10.2026)

Der Artikel ordne die Wahl als Test für eine mögliche AfD-Regierung ein und schreibe, neben AfD und mutmaßlich BSW hätten wahrscheinlich vier weitere, vermutlich CDU-Abgeordnete für Rausch gestimmt. Anders als der n-tv-Bericht betone er die politische Signalwirkung für Siegmunds geplante Ministerpräsidentenkandidatur; offen bleibe, ob sich diese Unterstützung im Dezember wiederhole.

Beide Berichte bestätigten die zusätzliche Stimmenzahl und die Bedeutung der geheimen Abstimmung. Während n-tv die fehlende Nachvollziehbarkeit und die Reaktion der CDU hervorhebe, stelle der Tagesspiegel den möglichen Zusammenhang mit einer künftigen AfD-geführten Regierung in den Mittelpunkt.