AfD-Spitzenkandidat Siegmund löst Empörung mit Rüstungsaussagen zur Abschiebeoffensive aus

Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, zur Rolle von Rüstungsgütern bei einer von seiner Partei geforderten Abschiebe- und Remigrationsoffensive haben bundesweit Empörung ausgelöst.

AfD-Politiker verknüpft Rüstungsproduktion mit Abschiebeoffensive

Nach der konstituierenden Fraktionssitzung der AfD im Magdeburger Landtag wurde Siegmund nach der geplanten Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns befragt. Er erklärte, seine Partei verteufele die Produktion von Rüstungsgütern nicht pauschal, da man bei einer späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive „natürlich auch entsprechende Hilfsmittel“ brauche. Diese Hilfsmittel stellte er zugleich in den Kontext innerer Sicherheit, eigener Stabilität und Landesverteidigung.

Nachfrage: Abgrenzung und Rechtfertigung

Auf Nachfrage präzisierte Siegmund, Rüstungsproduktion sei ein „weites Feld“ und umfasse nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel, auf die Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden angewiesen seien. Genau diese Bereiche müssten aus seiner Sicht gestärkt werden, um Recht durchzusetzen, Abschiebungen konsequent zu vollziehen und eine „echte Remigrationsoffensive“ zu ermöglichen. Das sei seiner Darstellung nach kein Skandal, sondern staatspolitische Pflicht.

SPD und Linke sprechen von Drohung und menschenverachtendem Weltbild

Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, nannte die Äußerungen eine neue Qualität und sprach von einer politischen Drohung. Wer bei einer angekündigten Massenausweisung von Menschen aus Sachsen-Anhalt Rüstungsgüter ins Spiel bringe, rede über Gewalt als Mittel der Politik. Die Vorsitzende der Linken-Fraktion, Eva von Angern, sieht darin ein „menschenverachtendes Weltbild“ der AfD. Die Aussagen machten vielen Angst und müssten ein Weckruf sein; die AfD sei nach ihrer Einschätzung „der Untergang der Demokratie“ und verhelfe Menschen zur Macht, die diese grausam gegen alle einsetzen würden, die ihnen nicht passten.

BSW geht auf Distanz zur AfD und warnt vor Militärlogik

Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen-Anhalt, das sich bisher projektbezogene Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen konnte, kritisiert Siegmunds Aussagen deutlich. Der Co-Bundesvorsitzende Fabio De Masi wirft der AfD vor, Hochrüstung zu unterstützen und die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit mit dem Einsatz von Rüstungstechnik für „Remigration“ zu rechtfertigen. Daraus folgert er, die AfD wolle gar nicht regieren und suche einen Ausweg durch Provokation.

BSW-Fraktion lehnt Rüstungsansiedlung und Militärbezug bei Abschiebungen ab

Die stellvertretende Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion, Claudia Wittig, betont, Abschiebungen seien keine militärische Aufgabe und militärische Rüstungsgüter könnten dabei nicht eingesetzt werden. Sie sieht in Siegmunds Äußerungen eher eine Provokation und verweist darauf, dass sie womöglich von unzureichender Kenntnis der Rechtslage zeugten. Zugleich macht das BSW erneut deutlich, dass es die mögliche Ansiedlung eines israelischen Rüstungsunternehmens im Süden von Sachsen-Anhalt ablehnt.

Kritik an möglichem Rüstungspartner und Verweis auf Völkerrecht

Das BSW verweist darauf, dass Produkte des betreffenden Konzerns in einem Krieg eingesetzt werden, der wegen schwerer Vorwürfe von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht Gegenstand internationaler Verfahren ist. Vor diesem Hintergrund wird die Ansiedlung eines solchen Unternehmens zusätzlich kritisch gesehen.

Grüne im Bundestag sehen Horrorbild eines Willkürstaats

Auch im Bundestag stoßen Siegmunds Äußerungen auf scharfe Ablehnung. Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, nennt sie „zutiefst schockierend“. Sie sieht darin den Beleg, dass die AfD ihre Agenda notfalls am Rechtsstaat vorbei und mit Waffengewalt gegen Menschen durchsetzen möchte, die nicht in ihr völkisches Weltbild passten. Nach ihrer Darstellung zeigt sich, dass die AfD keine normale politische Kraft im parlamentarischen Ringen sei, sondern ein „Horrorbild eines Willkürstaats“ entwerfe.

Mögliche Auswirkungen auf Verfahren gegen die AfD

Unklar ist bislang, ob und wie die Äußerungen von Siegmund in dem laufenden Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz berücksichtigt werden könnten. In einem Eilverfahren war ein Gericht zuvor zu dem Ergebnis gekommen, dass es in den vom Bundesamt vorgelegten Belegen für die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung an Nachweisen für ein „aggressiv kämpferisches Verhalten“ fehle.

Debatte um Abschiebepolitik und Sprache der Gewalt

Die Aussagen von Ulrich Siegmund fallen in eine ohnehin stark aufgeheizte Debatte über Migration, Abschiebungen und innere Sicherheit. Wenn ein führender AfD-Politiker Rüstungsproduktion ausdrücklich mit einer „Remigrations- und Abschiebeoffensive“ verknüpft, verschiebt dies die politische Sprache von Verwaltungsverfahren hin zu Bildern staatlicher Zwangsgewalt. Kritiker sehen darin eine Grenzüberschreitung, weil Abschiebungen rechtlich klar geregelte Maßnahmen sind, die von Polizei- und Ausländerbehörden vollzogen werden und nicht mit militärischen Mitteln verbunden werden dürfen.

Signalwirkung auf mögliche Partner und Sicherheitsbehörden

Bemerkenswert ist, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen-Anhalt, das sich bisher eine punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen konnte, nun deutlich auf Distanz geht. Die Kritik aus dem BSW zeigt, wie riskant derartige Aussagen für mögliche Kooperationsszenarien im Landtag sind: Wer Rüstungsgüter mit Abschiebungen verknüpft, schreckt Partner ab, die auf eine strikt rechtsstaatliche, nicht-militärische Migrationspolitik pochen. Zugleich dürften solche Formulierungen bei Polizei und Sicherheitsbehörden auf Ablehnung stoßen, weil sie ihre Arbeit politisch in die Nähe militärischer Gewalt rücken und damit das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren untergraben können.

Relevanz für AfD-Verbotsdiskussion und gesellschaftliches Klima

Vor dem Hintergrund des laufenden Verfahrens zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung erhält die Debatte zusätzliche Brisanz. Zwar hat ein Gericht im Eilverfahren bislang aus Sicht des Verfassungsschutzes unzureichende Nachweise für ein „aggressiv kämpferisches Verhalten“ gesehen, doch Aussagen, die Abschiebungen mit Rüstungstechnik verbinden, könnten künftig als Beleg für eine radikalisierte, gewaltnahe Rhetorik diskutiert werden. Für viele Menschen mit Migrationsgeschichte verstärken solche Äußerungen das Gefühl der Bedrohung und Ausgrenzung. Politisch dürfte der Vorgang den Konflikt zwischen Parteien, die Abschiebungen als Verwaltungsakte im Rahmen des Rechtsstaats verstehen, und Kräften, die sie als Teil einer umfassenden „Remigrationsoffensive“ inszenieren, weiter verschärfen.