Afghanistan: Bundesregierung schiebt 40 Straftäter ab

40 afghanische Straftäter erreichen Kabul

Ein Charterflug mit 40 afghanischen Männern ist am Mittwoch in Kabul gelandet. Nach Angaben des Innenministeriums handelt es sich um wegen schwerer Straftaten verurteilte Männer, von denen die meisten direkt aus der Haft abgeschoben wurden.

Sexualdelikte und Drogenhandel genannt

Zu den Delikten zählen laut Innenministerium Sexualdelikte, Körperverletzungsdelikte und Drogenhandel. Die Bundesregierung weitet damit die Abschiebungen nach Afghanistan aus.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte: "Straftäter müssen unser Land verlassen. Auch deswegen sind Rückführungen nach Afghanistan regelmäßiger und verlässlicher Bestandteil unserer Migrationspolitik."

Dobrindt bekräftigt Regierungskurs

Dobrindt fügte hinzu: "Unser Kurs ist klar: Kontrolle, Konsequenz und ein Rechtsstaat, der seine Entscheidungen auch durchsetzt." Die meisten der abgeschobenen Männer wurden den Angaben zufolge unmittelbar aus dem Strafvollzug zurückgeführt.

Die Abschiebung afghanischer Straftäter markiert eine Ausweitung der Rückführungspolitik der Bundesregierung. Nachdem Rückführungen nach Afghanistan wegen der Sicherheitslage und fehlender regulärer Beziehungen lange nur eingeschränkt möglich waren, setzt die Bundesregierung nun auf Charterflüge und eine regelmäßige Organisation solcher Maßnahmen.

Für die Auswahl der Betroffenen ist entscheidend, dass es sich nach Angaben des Innenministeriums um rechtskräftig verurteilte Männer handelt. Genannt werden schwere Sexual-, Körperverletzungs- und Drogendelikte. Dass die meisten direkt aus der Haft abgeschoben wurden, unterstreicht den sicherheits- und vollzugspolitischen Schwerpunkt der Maßnahme.

Rückführungen bleiben politisch anspruchsvoll

Die praktische Durchführung von Abschiebungen nach Afghanistan erfordert eine Abstimmung mit den Machthabern in Kabul und besondere Sicherheitsvorkehrungen. Zugleich bleibt die Rückführungspolitik innenpolitisch umstritten, weil neben dem Schutz der Bevölkerung und der Durchsetzung vollziehbarer Ausreisepflichten auch menschenrechtliche und sicherheitsbezogene Fragen eine Rolle spielen.

Für Betroffene in Deutschland bedeutet der Schritt vor allem, dass eine Verurteilung wegen schwerer Straftaten die Wahrscheinlichkeit einer Rückführung künftig stärker prägen kann. Für die Bundesregierung wird sich die angekündigte Regelmäßigkeit daran messen lassen, ob weitere Flüge organisatorisch, rechtlich und sicherheitspolitisch umgesetzt werden können.