Kommunen kritisieren 'Vertrauensbruch' wegen Fluglärm-Plänen

In einer Stellungnahme der Kommission zur Abwehr des Fluglärms, in der die Anrainerkommunen vertreten sind, ist von einem schweren Vertrauensbruch die Rede. Die Fluglärmkommission (FLK) forderte das Land Hessen auf, umgehend zu prüfen, ob das neue Betriebskonzept noch mit dem Planfeststellungsbeschluss vereinbar sei.

Der FLK-Vorsitzende Paul-Gerhard Weiß sprach von einem tiefgreifenden Bruch mit den Prämissen, auf denen der Ausbau des Flughafens rechtlich und politisch beruhte. Damals sei zugesagt worden, eine Doppelbelastung der am stärksten betroffenen Kommunen zu vermeiden. Nun solle diese einseitig aufgegeben werden, ohne die Betroffenen einzubeziehen.

Die Glaubwürdigkeit der Flughafenpolitik stehe auf dem Spiel: "Wenn Zusagen von damals heute nichts mehr gelten, untergräbt das nicht nur das Vertrauen in die Institutionen, sondern auch in das gesamte rechtliche Verfahren", erklärte Weiß, der Stadtrat von Offenbach ist. An dem Konzept sei hinter verschlossenen Türen gearbeitet worden. Es sei erst auf Drängen der stark betroffenen Stadt Hochheim offensichtlich geworden.

Änderungen bei Abflügen

Die Betreibergesellschaft Fraport DE0005773303 und die Deutsche Flugsicherung (DFS) hatten am Mittwoch mitgeteilt, dass sie ein neues Betriebskonzept für den größten deutschen Flughafen erarbeiten. Die Änderungen betreffen Abflüge bei Flugbetrieb in Betriebsrichtung West, die in Frankfurt an etwa 70 Prozent aller Tage geflogen wird. Hintergrund ist die steigende Zahl von Flugbewegungen, die bis zum Jahr 2033 erwartet wird.

Der Flughafenbetreiber Fraport erklärte zur Kritik der FLK, die Arbeiten an dem Konzept seien noch nicht abgeschlossen. Der aktuelle Stand sei den Anrainerkommunen vorgestellt worden. In den kommenden Monaten würden alle beteiligten Organisationen, Ministerien, Aufsichtsbehörden und Gremien weiter eingebunden.

Die DFS betonte, die betroffenen Kommunen seien vergangene Woche vorab informiert worden. "Dabei haben wir ausdrücklich eine Befassung der Fluglärmkommission Frankfurt angeregt", erklärte eine Sprecherin. Der Austausch mit den kommunalen Vertretern sowie der Landesregierung werde fortgesetzt.

Von Seite der Landesregierung lag zunächst keine Stellungnahme vor.

"Wir fühlen uns überrumpelt und getäuscht", wird Manfred Ockel zitiert, stellvertretender FLK-Vorsitzender und Bürgermeister von Kelsterbach: "Die DFS hat uns jahrelang mit Arbeiten an Lösungen vertröstet - gleichzeitig wurde im Hintergrund an einer Erhöhung der Belastung unter den Nordwestabflügen gearbeitet. Ein solches Vorgehen ist völlig inakzeptabel."

Kritik kam auch von der Mainzer Umweltdezernentin und stellvertretenden FLK-Vorsitzenden Janina Steinkrüger. Das Vertrauen, zwischen Kommission, Flughafenbetreiber und DFS sei schwer beschädigt, erklärte sie.